Gerichte ersticken in Asylklagen: Immer mehr Fälle belasten Deutschlands Justiz – und lohnen sich für die Kläger

Deutsche Verwaltungsgerichte ersticken in Klagen, die Asylbewerber anstrengen, deren Gesuch abgelehnt worden ist.

2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle und 2022 rund 62.000, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder ergeben hat, die breit in Deutschland zitiert wird.

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MONIKA SKOLIMOWSKA / KEYSTONE

Jedes Mal steht dann der Zusatz dahinter, dass das eigentlich eine gute Nachricht sei, weil es zeige, wie schnell und konsequent das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge doch arbeite, das über die Anträge zu befinden hat.

Tatsächlich sieht es so aus: In ganz Deutschland gibt es 51 Verwaltungsgerichte. Durchschnittlich sind das 2000 Prozesse pro Gericht und Jahr, also etwa acht Entscheidungen am Tag.

Nicht berücksichtigt ist dabei, dass Fälle auch in höhere Instanzen weitergezogen werden können. Die Gerichtskosten trägt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens der Staat, die Anwaltskosten können sich die Kläger oft über eine staatliche Prozesskostenhilfe erstatten lassen.

Laut früheren Zahlen haben rund 40 Prozent der Klagen Erfolg. Auf jeden Fall haben sie eine aufschiebende Wirkung, da die Verfahren lange dauern – in Hessen zum Beispiel durchschnittlich zwei Jahre.

Bislang hat sich Deutschland nicht aus der Spirale von illegaler Einreise, Asylantrag, Ablehnung, Klage und dann einfach hierbleiben herausgearbeitet. Löst der Kanzler in spe Friedrich Merz auch dieses Problem nicht, dürfte seine Regierungszeit sehr überschaubar bleiben.