Gesetzesreform in Moskau: Putin darf künftig landesweite Internet- und Mobilfunksperren anordnen

Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Inlandsgeheimdienst FSB die verbindliche Anordnung von Mobilfunk- und Internetsperren erlaubt. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete, mit den Änderungen am Kommunikationsgesetz würden Mobilfunkanbieter von der Verantwortung entbunden, wenn es infolge solcher Abschaltungen zu Beschwerden von Kunden komme.

Russlands Präsident Vladimir Putin
Vyacheslav Prokofyev/EPA/Keystone

Nach Angaben der Moscow Times passierte die Vorlage in dritter und letzter Lesung mit 393 Ja-Stimmen, dreizehn Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikations-Unternehmen, auf Anordnung des FSB Verbindungen zu kappen. In einer früheren Fassung war von «Sicherheitsbedrohungen» als Begründung die Rede. Diese Formulierung wurde gestrichen. Zugleich wurde die Kompetenz des Geheimdienstes verschärft: Aus blossen «Anfragen» wurden rechtlich bindende «Anforderungen».

Unabhängige Journalisten berichten, die Grundlage für die Abschaltanordnungen bilde ein geheimes Dekret von Präsident Wladimir Putin vom August. Offiziell begründet wurde das Gesetzgebungsverfahren damit, Bürger und staatliche Einrichtungen besser vor Gefahren zu schützen und Telekommunikations-Firmen vor Klagen zu bewahren. Hintergrund sind wiederholte Störungen von Internet und Mobilfunk in mehreren Regionen, unter anderem im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen.

Bislang kommt es bereits bei erhöhter Gefahrenlage, etwa in der Nähe von Flughäfen, zu temporären Abschaltungen. Künftig könnte die Führung in Moskau selbst die Gründe für landesweite oder regionale Sperren festlegen. Bevor die Änderungen in Kraft treten, muss noch der Föderationsrat zustimmen und Präsident Putin das Gesetz unterzeichnen. Dies gilt als Formsache.