«Gesichert rechtsextremistische» AfD: Deutsche Medien berichten pausenlos und ausführlich über die Einstufung des Verfassungsschutzes. Dabei übernehmen die meisten die Argumente unkritisch und ungeprüft

«AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft», «Warum die AfD als ‹gesichert rechtsextremistisch› eingestuft wird», «Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein»: Die Schlagzeilen der Medien in Deutschland nach der Bekanntgabe der Einstufung des Verfassungsschutzes gleichen sich wie ein Ei dem andern.

Fast alle Zeitungen beschränken sich darauf, die Entscheidung und deren Begründung zu melden – unkommentiert und ohne sie zu hinterfragen.

epa11919016 The AFD logo projected onto a building during the Alternative for Germany (AfD) election event in Berlin, Germany, 23 February 2025
FILIP SINGER / KEYSTONE

Einen Ausreisser bildet die Welt, die kritisch hinterfragt, warum das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) das Gutachten publiziert hat, ohne es vorgängig zu überprüfen.

Die Kritik der AfD und einzelner internationaler Exponenten wie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird ebenfalls erwähnt. Neutrale Fachleute wie Staats- und Verfassungsrechtler tauchen mit ihren Einschätzungen aber fast nirgends auf. Dafür kommen mehrfach Rechtsextremismus-Forscher zu Wort.

Viel Platz in den Medien erhalten auch Stimmen, die weitere Schritte fordern – vom möglichen Verbot der Partei über Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst bis zur Idee, der AfD die staatlichen Gelder zu streichen.