Gewaltenteilung ade: Jens Spahn will Rechtsprofessorin zur Verfassungsrichterin wählen – sofern das höchste Gericht sie nicht als Vize-Präsidentin einsetzt

CDU und CSU werden mit den Stimmen der Neo-Kommunisten eine linksaktivistische Juristin ins Bundesverfassungsgericht wählen.

Die Ansichten der SPD-Kandidatin zu Abtreibung, Kopftuch, AfD-Verbot, Impfpflicht stossen vielen in der Union übel auf. Doch jetzt haben sie sich einen Ruck gegeben – und die Linke, deren Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, reibt sich die Hände.

epa12221825 Jens Spahn, Christian Democratic Union (CDU) faction chairman in the German parliament Bundestag, looks on during a meeting of the CDU party's federal board in the Konrad-Adenauer-Haus party headquarters in Berlin, Germany, 07 July 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Für die Kehrtwende sorgte Jens Spahn, Fraktionschef der CDU. Er besänftigte Kritiker mit dem Hinweis, dass man sich mit der SPD verständigt habe: Diese Frau werde auf keinen Fall Vize-Präsidentin des Gerichts werden.

Mit anderen Worten: Die Exekutive schreibt dem höchsten Organ der Judikative vor, wie sie intern Posten besetzt – und pfeift auf den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Mit der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik hat das nichts mehr zu tun, wie die Polen erfahren mussten, die deswegen von der EU mit Sanktionen überzogen wurden. Wie Israels Regierung erfahren musste, die deswegen im In- und Ausland massiv kritisiert wurde.

Und in Deutschland? Regt sich kein Lüftchen der Kritik.

Immerhin wird deutlich, warum die CDU die Brandmauer gegen links so bereitwillig einreisst. Das Demokratieverständnis der beiden Parteien nähert sich immer schneller an.