Glorifizierte Geldpolitik: Warum die Schweizerische Nationalbank unserer Wirtschaft auch massiv geschadet hat

Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank wird immer wieder gelobt. Aber bei genauerer Betrachtung hat sie unserer Wirtschaft, vor allem den Sparern und unserer Altersvorsorge, auch massive Schäden zugefügt. Sie hat in den letzten Jahren nicht nur die Zinsen zwecks Schwächung des Frankens sogar in den Negativbereich gedrückt und rund 12 Milliarden Franken illegale Negativzinsen kassiert. Damit wurde der Wirtschaft Kaufkraft von 1,5 Prozent des BIP entzogen. Die Tiefzinspolitik der SNB hat auch dazu geführt, dass die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen negative Renditen abwarfen, die Anleger somit Kaufkraft verloren.

Die Schweizerische Nationalbank, am Donnerstag, 26
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Vor allem aber hat sie ihre Geldpolitik einseitig auf die Exportwirtschaft und den Tourismus ausgerichtet, obwohl sie die gesamte Volkswirtschaft berücksichtigen muss und keinen Auftrag zum Betreiben einer Industriepolitik hat. Die Schweizer Sparer mussten im vergangenen Jahrzehnt die längste Phase mit negativen Realzinsen seit den beiden Erdölkrisen 1974 und 1980 verkraften.

Die Tiefzinspolitik führte aber zu weiteren schädlichen Nebenwirkungen, indem die Finanzierung von Immobilien derart verbilligt wurde, dass deren Preise in die Höhe schossen. Für die Eigenheim- und Immobilienbesitzer bedeutet dies nun höhere Vermögenswerte und damit auch höhere Vermögenssteuern, obwohl ihnen kein einziger Franken zugeflossen ist. Der Staat konnte sich günstig verschulden und hat vor allem während der Corona-Pandemie auch tüchtig zugegriffen. Wie weit auch der jüngste Inflationsschub auf die extreme Geldpolitik der SNB zurückzuführen ist, lässt sich nicht genau ermitteln, weil auch externe Faktoren wie die gestiegenen Energiepreise zur Teuerung beitrugen.

Nun wartet die SNB mit einem Riesengewinn von 80 Milliarden Franken auf, den sie teils mit ihrer forschen Geldpolitik selbst erzeugt hat. Sie forcierte die Abwertung des Frankens, indem sie den Leitzins weit stärker senkte als die ausländischen Notenbanken. Dank der Abwertung des Frankens stiegen die Buchwerte der Fremdwährungsengagements. Trotz den Goldverkäufen in der Vergangenheit resultierte auf dem Restbestand an Gold ein Gewinn von 21 Milliarden. Nicht auszudenken wie hoch der Gewinn ausgefallen wäre, wenn die SNB vor Jahren kein Gold verkauft oder die Bestände sogar aufgestockt hätte, wie dies die Goldinitiative vor einigen Jahren gefordert hatte. Auf den Fremdwährungen fiel ein Gewinn von 67 Milliarden, auf Frankenpositionen hingegen ein Verlust von 7 Milliarden an.

Die Dividende wird auf das Maximum von 15 Franken pro Aktie festgesetzt, und an Bund (1 Milliarde) und Kantone (2 Milliarden) werden 3 Milliarden  Franken ausgeschüttet. Dieses Geld wurde auf dem Buckel der Sparer verdient, und statt die Staatskassen zu füllen, wäre es an der Zeit, endlich die illegal erhobenen Negativzinsen den Sparern zurückzuerstatten.

Weil viele Finanzdirektoren bei der Budgetierung 2025 wohl noch nicht mit einer SNB-Ausschüttung gerechnet hatten, werden diese «Überraschungseinnahmen» nun wohl zu einer grosszügigeren Ausgabenpolitik führen, denn der Spardruck wird durch diesen Milliardensegen erneut unterlaufen. Vielleicht wäre es klüger, diese Milliarden in einem nationalen Katastrophenfonds zu parken, der nur dann Geld verteilt, wenn tatsächlich eine Notlage vorliegt. In jedem Falle handelt es sich um ausserordentliche Einnahmen, die primär für die Schuldentilgung eingesetzt werden sollten.