GLP-Nationalrat Beat Flach: Wölfe in der Schweiz schützen, Schweizer Soldaten in den Donbass schicken

Beat Flach ist Mitglied der stark geschrumpften GLP-Fraktion im Bundeshaus. Seit den Wahlen 2023 haben die Grünliberalen gerade noch zehn Sitze im Nationalrat, elf dank Matthias Jauslin, einem Überläufer von der FDP.

Flach ist denn auch das einzige GLP-Mitglied in der 25-köpfigen Sicherheitspolitischen Kommission. Der kleine Einfluss hindert den Aargauer Nationalrat nicht daran, ganz gross zu denken.

Nationalrat Beat Flach, GLP-AG, am Rand der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

So will der GLP-Mann dereinst Schweizer Soldaten in den Donbass schicken, um dort einen allfälligen Frieden zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. «So würde die Schweiz dazu beitragen, die Sicherheit Europas zu stärken», wird Flach im Blick zitiert.

Nur: Wie soll die Schweizer Armee die Sicherheit Europas stärken, wenn sie selbst die Schweiz in einem Ernstfall laut Armeechef Thomas Süssli nur «etwa vier Wochen» verteidigen könnte? Und: Wie wäre es mit der Neutralität vereinbar, wenn Schweizer Soldaten russischen Streitkräften gegenüberstehen und im Ernstfall auch deren Feuer erwidern müssten?

Beat Flach scheint es nichts auszumachen, wenn Schweizer Soldaten im Ausland unter Beschuss geraten. Ausgerechnet er, der sich im Inland vor allem für den Schutz der Wölfe einsetzt; Flach will es bis heute nicht wahrhaben, dass Wölfe in der Schweiz per Präventivabschuss reguliert werden dürfen.

Die Gedankenspiele des GLP-Nationalrats wären kaum der Rede wert, wenn VBS-Chef Martin Pfister nicht schon längst in die gleiche Richtung drückte. Wie die Weltwoche unlängst publik machte, will der zuständige Mitte-Bundesrat das Militärgesetz so ändern, dass künftig Schweizer Soldaten auf Geheiss der EU in die Ukraine geschickt werden könnten. Im entsprechenden Blick-Artikel wird dieser relevante Hintergrund jedoch verschwiegen.