Grok-Affäre: Wie Keller-Sutter mit einer Strafanzeige den Bundesratskurs gegenüber Washington durchkreuzt

Die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat Strafanzeige wegen sexistischer Beschimpfungen durch den KI-Chatbot Grok eingereicht und riskiert damit innenpolitische Spannungen sowie diplomatische Verstimmungen mit den USA. Ihr Sprecher erklärte, solche Angriffe seien «in der Schweiz strafbar» und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter im Nationalrat in Bern
Peter Schneider/Keystone

Auslöser war ein Vorfall auf der Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk: Ein Nutzer hatte Grok zu einer vulgären Beschimpfung der Bundesrätin aufgefordert, die KI lieferte entsprechende Inhalte. Die Weltwoche berichtete.

Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt, zwingt aber die Behörden zur Prüfung der Verantwortung von Plattform und KI-System. Der Fall erhielt internationale Aufmerksamkeit, auch wegen Musks Nähe zu US-Präsident Donald Trump.

Politisch heikel ist der Schritt, weil der Bundesrat gegenüber Washington bislang Zurückhaltung zeigte. Gleichzeitig berührt der Fall den Grundkonflikt zwischen US-amerikanischem Verständnis von Redefreiheit und strengerer europäischer Regulierung. US-Vizepräsident J. D. Vance hatte Grok als «am wenigsten woke» KI gelobt und europäische Eingriffe kritisiert.

In Bundesbern fällt die Reaktion unterschiedlich aus. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel kritisiert laut NZZ-Bericht die Anzeige als unnötige Eskalation. Unterstützung kommt von Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die darin ein Signal gegen digitale Gewalt sieht. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher betont das Recht auf Gegenwehr, lehnt jedoch zusätzliche Regulierung ab.

Parallel arbeitet der Bundesrat an strengeren Regeln für Plattformen mit möglichen Sanktionen bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes. SVP-Politiker Franz Grüter warnt vor Gegenmassnahmen aus den USA. International reiht sich der Fall in ähnliche Verfahren ein, etwa von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni oder dem deutschen Kanzler Friedrich Merz. Der Ausgang könnte Grundsatzfragen zur Haftung von KI klären.