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Weltwoche Schweiz
Nachdem der Drehbuchautor Graham Linehan wegen der Kritik an Transgender-Aktivisten von schwerbewaffneten Polizisten abgeführt worden war, befürchten einige die Entstehung eines Überwachungsstaates. Der schleichende Trend Richtung «Social Credit System» ist nicht nur in England erkennbar. Doch der staatliche Rundum-Service kommt nicht über Nacht. Er entwickelt sich in kleinen Schritten, und jede Stufe ist für sich genommen plausibel, glaubwürdig und zum Nutzen der User.
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Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, ein digitales Ausweissystem («Digital ID»/«BritCard») einzuführen, das unter anderem für die Rechtsgültigkeit der Arbeit («right to work») genutzt werden soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Der Bezug der Karte ist freiwillig. Aber ohne Karte ist keine Neueinstellung mehr möglich. Der Arbeitgeber ist hingegen verpflichtet, die Karte des Bewerbers zu prüfen. Hat dieser keine Karte: kein Job.
In nächsten Schritt wird die Karte, die uns das Leben im Umgang mit Behörden so sehr erleichtern wird, als E-ID-App in das Smartphone integriert. Versprochen wird wie üblich Freiwilligkeit, Bürokratieabbau, Effizienz und Nachhaltigkeit (Papier sparen). Wenn Onlineshops und private Dienstleister für Logins nur noch die E-ID akzeptieren, kann der Staat seine Hände in Unschuld waschen.
Die nächste Stufe bringt den Bewegungs-Tracker und integriert die Bewegungs-Sensoren der E-ID-Chips in bunten Armbändern und Smartwatches. Zum Wohl der Gesundheit, denn jetzt werden auch Schrittzähler, Herzfrequenz und Bonuspunkte von Krankenkassen angezeigt.
Nach der Abschaffung des Bargeldes (zur Bekämpfung der Geldwäscherei) wird das Konsumverhalten in das Profil integriert und ein Bonussystem aktiviert. Gesunde Ernährung und sportliche Aktivität geben Pluspunkte, unkooperatives Verhalten Minuspunkte. Zunächst verkauft man die neue Stufe als «Gamification», dann wird es zunehmend ernst: Sanktionen können Absagen bei Job- und Wohnungssuche nach sich ziehen, Kredite werden grundlos verweigert, Bahn- und Flugtickets nicht mehr ausgestellt.
In der Endstufe werden nicht mehr nur falsche Handlungen bestraft, sondern auch falsche Kontakte. Pech, wenn man mit einer unbekannten Person reist, die einen Minus-Score aufweist. Die ursprüngliche E-ID-Karte wird zur Büchse der Pandora.
Ob das eine dystopische Utopie von Verschwörungstheoretikern ist, wird die Zukunft zeigen. Es gab nie zuvor wie in den letzten Jahren so viele Verschwörungstheorien, die sich nachträglich als wahr erwiesen haben.
Wenn es eines Tages so weit ist, ist es längst zu spät. Jean-Claude Juncker, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, hatte das Verfahren einst so beschrieben: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»