Grüne in Sachsen-Anhalt fordern bundesweite AfD-Task-Force: Die Idee, dass nur bestimmte Menschen und Meinungen zur Demokratie zugelassen werden, geistert aber nicht nur durch grüne Köpfe

Man kann den Grünen in Sachsen-Anhalt ja nicht vorwerfen, dass sie keine Geduld gezeigt hätten. Seit Jahren sitzt nun diese AfD im Landtag und könnte, ausweislich der aktuellen Umfragen, bei der Kommunalwahl parallel zur Europawahl auf um die 30 Prozent kommen.

Grüne in Sachsen-Anhalt fordern bundesweite AfD-Task-Force: Die Idee, dass nur bestimmte Menschen und Meinungen zur Demokratie zugelassen werden, geistert aber nicht nur durch grüne Köpfe
BERND WEISSBROD / KEYSTONE

Demokratie ist ja schön und gut, werden sich die Grünen in Sachsen-Anhalt gedacht haben, aber wenn der dumme Wähler einfach nicht verstehen will, was gut für ihn ist, dann muss man ihm sein Partei-Spielzeug eben wegnehmen. Deshalb wird im Leitantrag für den Landesparteitag die Einrichtung einer bundesweiten Task-Force gefordert, «die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet».

Motto: Grundgesetz hin oder her, es muss doch möglich sein, den lästigen Mitbewerber wegzubekommen. Da muss doch was zu finden sein. Was wir hier erleben, ist der alte linke Reflex, wenn sich die Wirklichkeit nicht mit dem eigenen Wunsch verträgt, einfach eine neue Instanz zu schaffen, einen «Bürgerrat», eine Task-Force oder sonst eine Institution neben den rechtsstaatlich legitimierten Behörden, die das gewünschte Ergebnis hervorbringt.

Und noch etwas verbirgt sich hinter dieser absurden Idee, eine Art Zentralstelle zur Bekämpfung einer bestimmten Partei zu bilden: Die Grünen glauben wirklich und sind zutiefst davon überzeugt, dass ihre eigene Abscheu gegenüber der AfD auf irgendeine Weise objektivierbar sein müsse. Dass die eigene Weltsicht womöglich emotional verzerrt und von der eigenen politischen Sozialisierung geprägt, aber eben nicht juristisch belegt und belastbar sein könnte, ist ausserhalb des Vorstellungsvermögens. Jemand, den wir so schlimm und gefährlich finden, soll das heissen, muss es doch auch sein. Oder wollte etwa jemand behaupten, dass wir uns irren?

Derartige Ausflüge in autoritäre Regionen weit jenseits rechtsstaatlicher Grenzen sind allerdings in diesen Tagen längst kein Privileg der Grünen mehr. Im Nachbarland Thüringen wurde CDU-Landeschef Mario Voigt in einer Landtagsrede mit der Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet sowie «verwirkbaren Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer» vernommen. Eine behördliche Einstufung als «Gefährder» könnte zukünftig genügen, um vom Marktplatz der Ideen ausgeschlossen zu werden.

Später ruderte er etwas zurück, aber die Idee, dass nur bestimmte Menschen und Meinungen zur demokratischen Debatte zugelassen werden, geistert offenbar nicht nur durch grüne Köpfe. Berlins parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg (auf Ticket der CDU) forderte etwa, dass «Sabotage der Demokratie» etwa durch fremde Mächte zur Straftat erklärt werden solle.

Mutlose Demokraten, die offenbar an die Attraktivität der Demokratie nicht mehr so recht glauben und lieber strafrechtliche Wagenburgen bauen wollen. Daran, dass die eigene Politik die Wähler nicht überzeugt, kann es selbstverständlich nicht liegen. Das versteht sich von selbst.