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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Erst drei Tage Frühjahrsession und schon kä Luscht mehr auf parlamentarische Demokratie? Jedenfalls stört sich die Grüne-Nationalrätin Meret Schneider daran, dass sich für die nationalrätliche Debatte zur Neutralitätsinitiative gleich vierzig Einzelredner von der SVP, der Initiantin der Vorlage, gemeldet haben. «40 mal 5 Minuten Redezeit mal alle Sitzungsgelder kostet uns Steuerzahlende die 40-malige Wiederholung der gleichen Argumente», rechnet Schneider auf dem Kurznachrichtendienst X vor.
© KEYSTONE / ANDREAS BECKER
86 Einzelredner*innen zur Neutralitätsinitiative, davon 40 von der SVP. 40 mal 5 Minuten Redezeit mal alle Sitzungsgelder kostet uns Steuerzahlende die 40malige Wiederholung der gleichen Argumente.
— Meret Schneider (@Schneimere) March 4, 2026
Nun ist es doch eher unüblich, dass sich Grüne-Politiker Sorgen um die effiziente Verwendung von Steuergeldern machen. So würde etwa allein der von SP und Grünen initiierte Klimafonds, über den am kommenden Sonntag abgestimmt wird, den Steuerzahler jährlich vier bis acht Milliarden Franken kosten. Nur die Linken glauben noch daran, dass sie mit ihren Massnahmen und den umverteilten Unsummen das Weltklima regeln können. Die Vorlage wird an der Urne krachend scheitern.
Aber bleiben wir kurz bei dieser völlig ineffizienten, zum Scheitern verurteilten Initiative. Als der Nationalrat über den Klimafonds debattierte, haben sich insgesamt 33 Redner von Grünen und SP, den Initianten also, zu Wort gemeldet und dabei immer wieder die gleichen Argumente wiederholt. Das sind, nach Schneiders Hafermilchbüchlein-Rechnung, nur 7 mal 5 Minuten weniger als SVP-Redner bei der Neutralitätsinitiative. 35 Minuten mal alle Sitzungsgelder – die SVP sollte sich überlegen, die Kosten dieser überschüssigen Redezeit fürs Klima zu spenden.