Grüne treiben AfD-Verbotsverfahren voran – und suchen das Gespräch mit SPD, CDU und Links-Partei

Die Grünen wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft prüfen lassen und suchen dazu das Gespräch mit SPD, CDU und Linkspartei. Dies berichtet die Zeitung Die Welt. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Hasselmann haben ihre Amtskollegen zu einem Treffen eingeladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. In einem Schreiben, das der dpa vorliegt, betonen sie: «Zum Schutz der Menschen und der Demokratie» müsse ein Verfahren nun «verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden».

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CHRISTOPH SCHMIDT / KEYSTONE

Auslöser ist die jüngste Hochstufung der AfD zu einer «gesichert rechtsextremistischen» Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Einstufung, die derzeit wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens formal ausgesetzt ist. Dennoch will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits vor Abschluss des Verfahrens mit den Ländern über die Konsequenzen beraten. Laut Tagesspiegel wurde sein Zeitplan entsprechend angepasst. Es gehe dabei unter anderem um Fragen des Waffenrechts, des öffentlichen Dienstes und möglicher Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitglieder.

Der SPD-Parteitag hatte sich bereits einstimmig für die Prüfung eines Parteiverbots ausgesprochen. Die Grünen werten dies als «ermutigendes Signal». Dobrindt selbst hatte sich bislang zurückhaltend gezeigt: Ein Verbot könne der AfD in die Opferrolle helfen. Lieber wolle man sie «wegregieren».

Ein Parteiverbot kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, ein entsprechender Antrag muss vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung eingereicht werden.