«Habe nicht Däumchen gedreht»: Asylminister Beat Jans verzweifelt an den vielen Vorstössen und verliert im Ständerat die Fassung

Mehrere Ständeräte verschiedener Couleur bezeichneten den Auftritt im Nachhinein als «du jamais-vu», etwas noch nie Dagewesenes, beispiellos. Es geht um Beat Jans und vor allem um die Art und Weise, wie der zuständige SP-Bundesrat am Dienstagmittag auf eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl reagiert hat.

Bundesrat Beat Jans am Dienstag in der ausserordentlichen Session zum Thema Asyl.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Ganz anders als es der Name vermuten lasse, sei die gegenwärtige Asylsituation im Land alles andere als ausserordentlich, so Jans während der Debatte im Ständerat. Es gäbe keine Dringlichkeit, keinen Anlass, überhaupt eine ausserordentliche Session zu diesem Thema durchzuführen.

 

Was bei den Ständeräten danach zu reden gab, war dieses Mal nicht die inhaltliche Kritik von Jans an den Ideen des Parlaments. Vielmehr war es die Art und Weise des SP-Manns, der in einer Mischung zwischen Eigenbilanz, Abrechnung und Rundumschlag im Plenum der kleinen Kammer die Contenance verlor. Eine Chropfleerete in der Chambre de Réflexion.

Dazu muss man wissen: Eine ausserordentliche Session wird nicht zwangsläufig aufgrund einer ausserordentlichen Situation einberufen, die Hürde dafür ist tief. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates kann dies bereits verlangen, wenn in beiden Räten gleichlautende Motionen zum gleichen Thema eingereicht worden sind.

Es ist zu einer inoffiziellen Tradition im bürgerlichen Lager geworden, in nahezu jeder Session eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl durchzuführen. Nicht zuletzt deshalb, um den Druck auf Asylminister Jans hochzuhalten. Der SP-Bundesrat steht unter latentem Verdacht, die Situation zu beschönigen, bestehende Gesetze nicht energisch genug durchzusetzen oder Massnahmen anzukündigen, die später nicht eingehalten werden.

Exemplarisch für die typische Jans-Politik sind die von ihm angekündigten 24-Stunden-Asylverfahren, die rund drei Wochen dauern. Oder die paar ganz wenigen Straftäter aus Afghanistan, die unter Jans ausgewiesen wurden. Oder der Asylnotstand, der seit drei Jahren im Kanton Aargau gilt, von Bundesrat Jans aber gar nicht mehr erwähnt wird.

Am Dienstag wollte er die Ständeräte vor allem davon überzeugen, dass sich die Lage im Land beruhigt. Ob das die Kantonsvertreter dem völlig aufgewühlten Asylminister abnehmen, ist eine andere Frage.