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Weltwoche Schweiz
Wenn es gut läuft, hauen wir uns auf die stolz geschwellte Brust. Wenn es schlecht läuft, waren es die anderen. Vor diesem menschlichen Reflex sind auch Politiker nicht gefeit. Manche von ihnen sind allerdings auch dann noch so unterwegs, wenn ihnen der kritische Blick aufs eigene Tun nicht mehr schaden würde.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Robert Habeck hat seine letzte Prognose für die deutsche Wirtschaft als noch amtierender und dafür verantwortlicher Wirtschaftsminister vorgestellt und berichtet, dass es auch in diesem Jahr mit dem Wachstum wohl nichts wird. «Null» heisst die Zahl, die er dazu nannte. Er kann damit nur auf ein Wachstumsjahr zurückblicken. 2022 – die Ampelregierung war im Dezember 2021 angetreten – wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,4 Prozent. Danach gings bergab. Noch-Kanzler Olaf Scholz hatte vor zwei Jahren Wachstumsraten «wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren» versprochen und Habeck ein «grünes Wirtschaftswunder» beschworen. Beides ist ausgefallen.
Schuld waren dabei die anderen. Erst der russische Machthaber Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine. Und gestern machte Habeck dann Donald Trump und dessen Zölle für den schwachen Ausblick verantwortlich. Hausgemachte Probleme durch ungeschicktes Taktieren, unverändert hohe Energiekosten und eine bürokratische Regelungswut, die unternehmerisches Handeln im Keim erstickt? Nö.
Geschweige denn das Eingeständnis, dass die strukturelle Krise der deutschen Wirtschaft von Scholz, Habeck und Co. völlig ausgeblendet worden ist: Babyboomer verabschieden sich aus dem Arbeitsleben, und zu wenige folgen nach. Die Sozialausgeben explodieren, wobei weniger die Kosten fürs Bürgergeld, sondern um ein Vielfaches mehr die ohne viel Steuergeld nicht mehr finanzierbaren Renten ins Gewicht fallen. Weil die Investitionen sinken, lässt die Innovationskraft nach, womit die Firmen dem gerade ausgebrochenen Zeitalter der künstlichen Intelligenz eine offene Flanke bieten.
Habeck als Wirtschaftsminister ist demnächst Geschichte. Wird dann alles besser? Leider noch mal: Nö. Denn die sich abzeichnende neue Bundesregierung besteht zur Hälfte aus der alten. Und die andere Hälfte macht bisher nicht den Eindruck, als bringe sie die Kraft auf, das, was die Vorgänger versäumt haben, wirklich anzupacken.