Hamburg zahlt 1 Milliarde für Afghanen, Berlin 300 Millionen für ein einziges Flüchtlingsheim: Brauchen Sie noch mehr Beispiele, die zeigen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist?

Es sind drei Meldungen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten und es sind Zahlen, die so absurd sind, dass es so scheint, als könne sich der Deutsche gar nicht mehr vorstellen, wie viel das eigentlich ist.

Fast 300 Millionen Euro Steuergeld kostet Deutschlands grösste Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel pro Jahr. Allein der Sicherheitsdienst auf dem Gelände kostet den Steuerzahler jeden einzelnen Tag 250.000 Euro. 100 Millionen flossen so allein in 2022 und 2023 an die Betreiber. Nun hat sich immerhin der Berliner Rechnungshof eingeschaltet, weil die Zahlungen kaum geprüft worden sein sollen. Ob etwas dabei rumkommt, bleibt ungewiss. In jedem Fall bleibt es ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Hamburg zahlt 1 Milliarde für Afghanen, Berlin 300 Millionen für ein einziges Flüchtlingsheim: Brauchen Sie noch mehr Beispiele, die zeigen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist?

Die Asylindustrie boomt wie eh und je. Jeder, der sich irgendwie an der Migration bereichern kann, tut es. Der Staat hat längst die Kontrolle über die Ausgaben verloren. Wo es sonst immer heisst, dass kein Geld da sei, um z.B. Freibäder oder Schulen zu sanieren, sprudelt die Kohle nur so, wenn es um die Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern geht, die mehrheitlich eigentlich überhaupt nicht hier sein dürften.

Auch hier zeigt sich letztlich wieder das Problem, das entsteht, wenn es sich nicht um das eigene Geld handelt, das man ausgibt. Jeder Unternehmer muss wirtschaftlich denken, weil er sonst alsbald Konkurs anmelden muss. Beim Staat läuft es im Prinzip ähnlich. Genau genommen ist die Bundesrepublik schon lange pleite. Aber anders als der Unternehmer kann sie ihre Insolvenz mit unbegrenzter Aufnahme weiterer Schulden beliebig lang verschleppen und wird nicht dafür belangt.

Eine Milliarde kosteten allein nur die afghanischen Zuwanderer die Stadt Hamburg seit 2020. Eine Milliarde. Nur Afghanen. Nur in Hamburg. Das ist eine Zahl mit neun Nullen.

Ich sage das so, weil ich wirklich glaube, dass der Deutsche den Bezug zu diesen Summen verloren hat, weil ihm sonst ganz schlecht werden würde. Dabei müsste er sich genau das bewusst machen. Dass hier jahrelang für nichts Geld da war. Dass vor allem kein Geld für ihn als arbeitenden Steuerzahler da ist. Für seine Kinder, ihre Zukunft, für Steuerentlastungen für die Mittelschicht, die hier alles am Laufen hält und für die Leben immer teurer wird, während das Geld woanders mit der Giesskanne verteilt wird.

Deutschland kann sich all das nicht mehr leisten. Nicht nur finanziell, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit. Dieses Land und seine Bürger wurden zur Plünderung freigegeben. Von jenen, die sich Volksvertreter nennen und jenen, die das System auszunutzen wissen.

Damit muss endlich Schluss sein.