«Herbst der Reformen»: Mindestlohn steigt, Tarifbindung kommt, Rente wird teurer

Friedrich Merz wollte der Kanzler der Tat sein. Der Mann, der Deutschland wieder «entfesselt». Heraus aus der Lethargie, hinein in die Leistungsgesellschaft. Und was ist daraus geworden? Ein Herbst der Reformen – mit so viel Tatkraft wie ein nasser Laubhaufen.

Die erste Nummer im Wanderzirkus: der Mindestlohn. Die SPD will soziale Poesie, Merz liefert Prosa mit Rechenschwäche. Auf 14,60 Euro soll er steigen. Das ist der Preis für seine Kanzlerschaft. Merz zahlt ihn, auch wenn dabei jeder, der schon mal eine Bilanz gesehen hat, weiss: Wer den Preis der Arbeit künstlich hochdreht, bekommt keine Gerechtigkeit – sondern Schattenwirtschaft. Aber Hauptsache, die Genossen können wieder vom «sozialen Fortschritt» reden, während der Mittelstand die Rechnung zahlt.

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MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Zweite Nummer: die Tarifbindung. Merz, einst Maskottchen der Marktwirtschaft, hat sich den gewerkschaftlichen Nasenring anlegen lassen. Unternehmen sollen sich in die Obhut der Tarifverträge begeben, sonst können sie öffentliche Aufträge gleich vergessen. Die Wirtschaft hört das Rattern des nächsten Bürokratiezugs, der auf sie zurast.

Dritte Nummer: die Rente. Damit das Publikum auch sentimental wird, gibt’s zum Schluss noch eine Zugabe. Die Rente wird «reformiert», und zwar so, dass sie für den Staat noch teurer wird. Schon jetzt ist sie der mit Abstand grösste Ausgabeposten im Bundeshaushalt. 123 Milliarden sind es, nächstes Jahr kommen dank «Mütterrente» und «Aktivrente» mindestens weitere 5 Milliarden hinzu. Das sei «Zukunftssicherung», sagt Merz. In Wahrheit ist es Zukunftspfändung.

Der «Herbst der Reformen» ist kein Aufbruch. Es ist der Moment, in dem die SPD gelernt hat, wie man einen Kanzler lenkt, ohne selbst zu regieren. Und Merz, der stolze Reiter aus dem Sauerland, ist ihr Pferdchen. Es tänzelt – immer schön im Kreis.