«Hervorragende Zusammenarbeit»: Chat-Leaks zeigen Abstimmung zwischen EVP und AfD bei EU-Migrationspolitik

Interne Chats und ein Treffen sollen belegen, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik gearbeitet hat. In einer Chatgruppe hiess es laut dpa nach der Einigung: «Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.»

EVP-Chef Manfred Weber
Teresa Suarez/EPA/Keystone

Die Recherche der Deutschen Presse-Agentur stützt sich auf Chatprotokolle und Berichte über ein persönliches Treffen von Mitarbeitern verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament. Demnach diskutierten Vertreter der EVP gemeinsam mit Abgeordnetenbüros rechter Parteien über Änderungen an einem Vorschlag zur strengeren Migrationspolitik. Auch Änderungswünsche aus dem Büro einer AfD-Abgeordneten sollen dabei berücksichtigt worden sein.

EVP-Chef Manfred Weber bestätigte gegenüber der Bild-Zeitung die Existenz der Chatgruppe nicht ausdrücklich, wies jedoch Vorwürfe einer politischen Zusammenarbeit zurück. «Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern», erklärte Weber.

Nach Angaben der AfD hätten ihre Vertreter an Gesprächen über den Gesetzesvorschlag teilgenommen. EU-AfD-Fraktionschef René Aust erklärte: «Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern.»

Die EVP betont derweil weiterhin ihre Distanz zur AfD. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte: «Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa.»

Die AfD räumte allerdings ein, dass ihre Stimmen für eine Mehrheit des Vorschlags nicht erforderlich gewesen seien. Gleichwohl reklamierten Parteivertreter intern Einfluss auf Teile des Beschlusses zur europäischen Migrationspolitik. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Darstellung bislang nicht.