Hessischer Ex-Ministerpräsident fordert von Merz, Bas und Klingbeil, «ihren Kopf zu riskieren»

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas mehr Bereitschaft zu politischen Risiken für Reformen. Das schreibt Koch in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, so Koch. Es sei «eben der Job von Anführern, ihren Kopf zu riskieren, damit die Anhänger auch dann auf dem Weg bleiben, wenn er steil wird». Die Spitzen von Regierung und Parteien seien dafür gewählt worden, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas, Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil an einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
Sebastian Gollnow/DPA/Keystone

Gemessen würden sie daran, «unbeliebte, schmerzhafte Kurskorrekturen in Krisenzeiten mehrheitsfähig zu machen». Dazu gehöre die Bereitschaft, «tiefe Wunden in den Umfragen bis zu den ersten positiven Änderungserfolgen hinzunehmen». Koch verweist darauf, dass Merz vor seiner Wiederwahl als Parteichef offen über «Schmerzgrenzen und deren Überwindung» gesprochen habe.

Die zunehmende Radikalisierung in Deutschland könne nur durch ein neues Wohlstandsversprechen gestoppt werden, schreibt Koch weiter. Dafür müssten die Parteiführungen von Union und SPD in vertraulichen Gesprächen ein gemeinsames Reformpaket schnüren.

Dieses müsse beide Seiten bis an die äusserste denkbare Schmerzgrenze belasten, ohne sie zu zerreissen. Zur Debatte stünden unter anderem Änderungen beim Arbeitszeitrecht, bei der Mitbestimmung neuer Technologien, mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen, der Abbau von Förderungen sowie Steuerreformen bis hin zur Belastung hoher Einkommen.