Heute wurde die Schweiz offiziell in den Uno-Sicherheitsrat aufgenommen. Das bedeutet: Die Schweiz wird Kriegspartei

Nun nimmt die Schweiz tatsächlich Einsitz in den Uno-Sicherheitsrat. In diesem Gremium der Grossmächte wird über Krieg und Frieden entschieden. Oder über Sanktionen gegen einzelne Staaten.

Damit lassen wir uns direkt in fremde Konflikte ziehen – und setzen unsere Neutralität völlig leichtfertig aufs Spiel. Nur weil ein paar Politiker in der Schweiz ihr eigenes Prestige höher gewichten. Aber die Neutralität ist für unseren Kleinstaat ein wichtiges Gut: Sie hat uns vor vielen blutigen Konflikten bewahrt. Auch vor terroristischen Anschlägen.

President of the Confederation and Minister of Foreign Affairs Ignazio Cassis, right, fills out the ballot next to Pascale Baeriswyl, Ambassador and Permanent Representative of Switzerland to the United Nations during the election of five non permanent members to the Security Council for the period 2023-2024, on Thursday, June 9, 2022 during a General Assembly session at UN headquarters in New York, on Thursday, June 9, 2022 in New York, USA
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Was bedeutet nun dieser Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Schweiz? Der Bundesrat kann eigenmächtig in heiklen Fragen entscheiden. Weder das Parlament noch die Bevölkerung können Einfluss nehmen.

Der Bundesrat setzt unser Land damit völlig unnötig den Interessen der Grossmächte aus. Die Schweiz wird Kriegspartei – und verliert ihre einzigartige Rolle als neutrale Vermittlerin.

Die Schweiz könne ja in den Ausstand treten bei heiklen Entscheidungen, wird nun beruhigt. Ich halte das für eine unehrliche Ausrede. Die blinde Übernahme der EU-Sanktionen durch den Bundesrat hat gezeigt, dass unsere Regierung dem Druck von aussen leider nicht standhält.

 

Franz Grüter ist SVP-Nationalrat (LU) und Präsident der Aussenpolitischen Kommission.