«Ich habe wirklich Angst»: Chef des Deutschen Landkreistages warnt vor Folgen der viel zu hohen Sozialausgaben

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), schlägt angesichts wachsender Finanznöte der Kommunen Alarm. «Ich habe inzwischen wirklich Angst. Ich sehe unseren demokratischen Rechtsstaat in Gefahr», sagte Brötel im SWR-Podcast «Zur Sache! intensiv». Seiner Einschätzung nach stehen viele Städte und Landkreise kurz vor dem finanziellen Kollaps – mit weitreichenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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BERND WEISSBROD / KEYSTONE

Brötel fordert radikale Reformen: Die Bundesregierung müsse Prioritäten neu setzen, auf kostspielige Zusatzleistungen verzichten und die kommunalen Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich ausgleichen. Wenn Bund und Länder nicht Gegensteuer geben, werde sich das Leben in Deutschland bald anders anfühlen, so der CDU-Politiker. Besonders kritisierte er die geplante Erhöhung der Mütterrente als «krassen Fehler».

Schon jetzt müssten viele Kommunen Leistungen streichen – von Schulsozialarbeit über Vereinsförderung bis zu Theaterprogrammen. «Wir werden Buslinien streichen – das findet gerade flächendeckend statt. Manche träumen vom Ausbau des ÖPNV. Ich wäre schon froh, wenn wir ihn im ländlichen Raum halten könnten», so Brötel.

Er fordert, den kommunalen Umsatzsteueranteil zu verdreifachen, was zwölf Milliarden Euro jährlich bedeuten würde. Zudem müsse der Sozialstaat grundlegend reformiert werden. «Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem – und zwar vor allem beim Sozialstaat», so Brötel. Inzwischen werde jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für die Rente ausgegeben.

Brötel plädiert daher für eine Debatte über das Renteneintrittsalter, eine Reform der Krankenkassenleistungen sowie eine Senkung der Elterngeldgrenze. Gleichzeitig fordert er mehr Einsatz gegen Steuervermeidung bei Superreichen: «Auch die Vermögenden müssen ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen».