«Ich lehne die neuen EU-Verträge ab»: Nächster FDP-Politiker stellt sich gegen den Entscheid seiner Partei

Im Freisinn ist eine heftige Debatte entbrannt: War es richtig von den Delegierten, sich vorbehaltlos hinter die EU-Verträge zu stellen? Und was bedeutet es für die Staatsgründerpartei, dass die Kantone bei der Entscheidung nichts zu sagen haben sollen?

Nun melden sich die ersten Stimmen, die diesen Beschluss öffentlich in Frage stellen und vor den Konsequenzen warnen. Zu ihnen gehört Adrian Schoop, Aargauer FDP-Kantonsrat und Unternehmer.

Eine EU und eine Schweizer Fahne nebeneinander, aufgenommen am Mittwoch, 11
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER

Im Gespräch mit der Weltwoche sagt er: «Ich lehne die neuen Verträge mit der EU ab und hätte mich gefreut, wenn das eine Mehrheit der Delegierten ebenfalls getan hätte. Dies hätte unsere Partei gestärkt. Die aktuelle Fassung dieses rund 2000 Seiten langen Vertragswerks gibt der EU nämlich deutlich mehr Vorteile als der Schweiz.» Natürlich brauche das Land auch weiterhin einen Marktzugang zur EU, obwohl diese immer maroder werde und keinerlei wirtschaftliche Erfolge nachweisen könne, so Schoop. Das zeige sich sinnbildlich in der Deindustrialisierung der Nachbarländer.

«Als Freisinniger, der sich konsequent für ‘mehr Freiheit und weniger Staat’ einsetzt, will ich jedoch ein Abkommen auf Augenhöhe und sicher nicht eine so weitgehende vertragliche und institutionelle Anbindung», sagt der Unternehmer. «Durch die aktuelle Fassung der Verträge gäbe es eine weitgehende Rechtsübernahme, was unseren bewährten Prinzipien einer selbstbestimmten und föderalistischen Schweiz widerspricht.»

Auch gäbe es mit der Unionsrichtlinie deutlich mehr Familiennachzug in die Schweiz. Ebenso wäre eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu erwarten, argumentiert Schoop. «Generell könnten wir die Migrationspolitik weniger autonom steuern.» Hier müsse der Bundesrat besser verhandeln. «Wir haben viele Trümpfe in der Hand, und die EU profitiert ebenso vom gegenseitigen Handel. Wir müssen uns doch nicht ‘unterwerfen’.» Sein Fazit «als Freisinniger»: «Ja, wir brauchen den Marktzugang zur EU, aber mit klaren Forderungen unsererseits.»

Im Gegensatz zu den Delegierten der Schweizer FDP herrscht in der FDP des Rüeblikantons mehrheitlich Skepsis gegenüber dem Abkommen. Schoop hofft, dass die Partei nochmals über die Bücher geht – auch, um keine Wähler zu verlieren. «Wir haben erst 2028 Wahlen im Aargau. Aber selbst bis zu den nationalen Wahlen 2027 wird noch viel passieren», sagt er. «Zeit genug also, um die beschlossenen Positionen im Lichte neuer Erkenntnisse in den nächsten Monaten kritisch zu hinterfragen.»