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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 3 min ) Aussenminister Ignazio Cassis sprach Klartext: «Solange die Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurückkehren.» Und dann fuhr er fort: «Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.» Das war 2018. Kurz nach seiner Wahl in den Bundesrat.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Doch seither hat sich Cassis’ Haltung gegenüber der UN Relief and Works Agency (UNRWA) bemerkenswert und radikal verschoben. Bezeichnete er die Unterstützung für die Uno-Hilfsorganisation vor sieben Jahren noch als «perverse Logik», folgt er heute einer diametral entgegengesetzten Linie: Er wies in der vergangenen Woche die Schweizer Uno-Delegation in New York an, die Verlängerung des UNRWA-Mandats um weitere drei Jahre zu unterstützen. Nachdem das EDA die Beiträge ans Hilfswerk für Flüchtlinge reduziert hat, wäre es folgerichtig, sich mindestens der Stimme zu enthalten.
Aber die Schweiz steht damit fest in der Reihe jener Staaten, die Reformen zwar fordern, aber in der Zwischenzeit den Fortbestand der Organisation sichern wollen. Das ist offenbar die Logik, der sich Cassis heute nicht entziehen kann. Dabei würde die beste Reform darin bestehen, die UNRWA endlich abzuschaffen. Sie perpetuiert den Flüchtlingsstatus der Palästinenser und macht aus ihnen ewige Flüchtlinge.
«Perverse Logik» hin oder her: Im Mai bewilligte der Bundesrat zehn Millionen Franken für die Programme der UNRWA in Jordanien, im Libanon und in Syrien und eine weitere Million «zur Stärkung der Neutralität der UNRWA», wie das EDA mitteilt. Über allfällige weitere Beiträge an die UNRWA werde der Bundesrat «zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden».
Fest steht derzeit nur: Um die «regionale Stabilität» zu fördern und der humanitären Not entgegenzuwirken, hat die Schweiz seit Oktober 2023 – also seit dem Beginn des Gaza-Kriegs – 150 Millionen in den Nahen Osten transferiert. Ein Blick auf die einzelnen Ausgabeposten zeigt jedoch, dass nach dem Giesskannenprinzip verteilt wird: Hier ein paar Millionen, dort ein paar Hunderttausend. Mit Klein- und Kleinstbeträgen vergibt sich das EDA die Chance, Einfluss zu nehmen, indem die Mittel gebündelt werden.
Die Förderpolitik der Schweiz im Nahen Osten gleicht einer Mischung aus moralischem Aktivismus und politischem Automatismus. Überall werden Projekte gestreut – kleine Summen, gross präsentiert –, aber ohne klare Prioritäten, ohne sichtbare Wirkung, ohne ernsthaften Einfluss auf die politischen Strukturen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde – seit Jahren politisch blockiert, innerlich zerstritten und demokratisch längst ohne Mandat – erhält von der Schweiz fünf Millionen Franken. Der Betrag fliesst über einen europäischen Finanzmechanismus, als könne man mit Geld jene Regierungsführung herbeifinanzieren, die vor Ort seit langem weder funktioniert noch Vertrauen geniesst.
Kurz: Das EDA betreibt im Nahen Osten keine Politik. Es flüchtet sich in die Illusion, mit marginalen Projekten in einem zutiefst politisierten Umfeld steuernd eingreifen zu können.
Besonders deutlich wird diese Schieflage beim Bau von Minifussballfeldern, an denen sich die Schweiz vorerst mit exakt 120.000 Franken beteiligt. Das EDA preist sie als Infrastruktur- und Friedensförderungsprojekt an. In einem Kriegsgebiet, in dem grundlegende politische Strukturen zerfallen, wirkt dies jedoch eher wie eine zynische Symbolpolitik und ist am Rand einer Realsatire anzusiedeln.
Gleichzeitig orientiert sich Bern eng an Washington. Die Schweiz ist «im Austausch» mit den führenden US-Unterhändlern, also mit jenen, die den Gaza-Plan in ihrem Sinne definieren. Das EDA tarnt diese Abhängigkeit als «Koordination». Tatsächlich zeigt sich, dass die Schweizer Nahostpolitik kaum eigene Impulse setzt, sondern sich an die geopolitische Agenda der USA anlehnt – ohne dies offen zu deklarieren.