Im Bann der Brandmauer: Die Grünen wollen Merz wegen Betrug beim Schuldenpaket verklagen. Doch dazu wird es nicht kommen

Die Grünen sind sauer. Echt sauer.

Man kann ihnen nachfühlen, schliesslich haben sie sich von Friedrich Merz über den Tisch ziehen lassen. Er hatte sich ihre Zustimmung zur Schuldenorgie mit dem Versprechen erkauft, das Geld fliesse in die Infrastruktur.

Ein Jahr später stellt sich heraus: denkste. Das Geld wird für laufende Kosten verpulvert, ins Budget reingebuttert, zum Stopfen von Löchern verwendet.

Bundeskanzler Friedrich Merz.
CARSTEN KOALL / KEYSTONE

Deshalb holen die Grünen den grossen Hammer raus: Sie wollen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen.

Dazu wird es freilich nicht kommen. Für eine von den Grünen angekündigte sogenannte Organklage braucht man ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten – und hier fängt das Problem an.

So stark ist die grüne Fraktion nicht. Auch mit den Linken reicht es nicht. Mit der AfD würde man das Quorum zwar erreichen – wenn man denn mit den Schmuddelkindern gemeinsame Sache machen würde.

Tut man natürlich nicht. Ideologische Borniertheit toppt Bürgerinteresse. Und daher ist der grüne Vorstoss keinen Deut besser als Merz’ Betrug: Die Wähler werden verarscht.