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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 3 min ) Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat endlich das Thema seiner Amtszeit gefunden. Standen Vorgänger wie Roman Herzog für jenen «Ruck», der durch Deutschland gehen müsse (und bis heute leider nicht ging), oder Joachim Gauck für das Thema Freiheit, so zeigt sich nicht erst in diesen Tagen, dass Steinmeier im Kampf gegen das eigene Volk endlich seine Mission erkannt haben muss.
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Ausgerechnet am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, sinnierte der frühere SPD-Politiker, der seine Genossenschaft derzeit amtsbedingt ruhen lässt, über die Bedeutung der Brandmauer in Gestalt des «Parteienverbots» der AfD als «Ausdruck der wehrhaften Demokratie». Dass bundesweit ein Fünftel bis ein Viertel der Deutschen die AfD unterstützen, ficht den wackeren Westfalen nicht an.
Jetzt legte Steinmeier aus Anlass des «Tages der Demokratiegeschichte» (18. März) noch einmal nach. Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen geträumt, für das sie gekämpft und gelitten hätten, schreibt Steinmeier. «Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben», mahnte er. Der Bundespräsident betonte: «Wenn Extremisten heute ‹Wir sind das Volk› skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein.»
Das ist schon einigermassen bemerkenswert, kurios oder im Grunde einfach irre: Ein Staatsoberhaupt erklärt einen Teil des Volkes, der die Symbole der Republik mit sich führt und Slogans der DDR-Bürgerrechtsbewegung skandiert, gewissermassen zu falschen Deutschen, für nicht zugehörig, zu auf diffuse Art Abtrünnigen, denen man das Land nicht überlassen dürfe. Was «freiheitliche Demokratie» und Vielfalt ausmache, lernen wir, weiss Steinmeier besser als der tumbe Pöbel, der sich anheischig macht, selbst das Volk zu sein. Wo kommen wir da hin?
Die ganze Rede ist so bizarr, dass man sich beim Lesen um den Gemütszustand des Verfassers sorgt. Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen: «Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz», schreibt der Schlossherr aus dem Berliner Bellevue und macht eine Art neuer Klassengesellschaft auf, in der die wahren, redlichen und korrekten Bürger einer finsteren, beargwöhnten Truppe von Unholden gegenüberzustehen scheinen, gegen die man sich wappnen müsse. Offenbar gehört nicht jeder zur Vielfalt, die Steinmeier meint.
«Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde», so Steinmeier. «Dafür müssen wir wissen, was auf dem Spiel steht, und mit Leidenschaft für die Werte eintreten, die uns wichtig sind.» Dabei könnte der Blick in die Geschichte nicht nur eine Warnung sein, sondern auch Mut machen. «Unsere Identität speist sich auch aus den Demokratie- und Freiheitsbestrebungen, die es über Jahrhunderte hinweg gegeben hat», betont der Bundespräsident. «Wir können stolz sein auf diese Traditionen, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen.»
Selbstbehauptung gegen wen? Wer will den Blick auf die Shoa verdrängen? Und welche Identität ist die «unsere», für die wir mit Leidenschaft eintreten und sie gegen jene ominösen Horden der Finsternis verteidigen müssen? Man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man ahnt, dass Steinmeier die AfD und ihre Anhänger meint. Ein Präsident, der gar nicht erst versucht, der Präsident aller Deutschen zu sein, sondern seine Truppen sammelt für eine Abwehrschlacht gegen jene falschen Landsleute, die ihm dreist die Gefolgschaft verweigern.
Man ist geneigt, solche Reden für hohles Phrasengetön zu halten, weil Mann und Meinung so schal und abgedroschen sind, dass man es ignorieren könnte. Wenn da nicht jener fatale Zeitgeist der «Verfeindlichung» (Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio), der Entmenschung und Nazifizierung missliebiger Bevölkerungsteile wäre, dem Steinmeier hier von höchster Staatskanzel das Wort redet. Das Schlimme ist: Steinmeiers Worte verfliegen und verhallen. Sein spalterischer Ungeist wabert weiter.