Im Wahlkampf versprach die CDU: Beim Bürgergeld werden 30 Milliarden gespart. In der Realität bleiben 86 Millionen übrig

Aus einem grossen Wahlkampfversprechen ist ein Minieffekt geworden: Die CDU hatte angekündigt, beim Bürgergeld Milliarden einzusparen – übrig bleiben laut aktuellem Gesetzentwurf nur noch 86 Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung.

Das neue Gesetz zur «Grundsicherung» sieht strengere Regeln und einen Namenswechsel vor. Doch der erhoffte Spareffekt bleibt aus: 2026 sinken die Ausgaben lediglich um 0,086 Milliarden Euro. Für 2028 rechnet man laut einem Bericht der Bild-Zeitung sogar mit Mehrausgaben von 10 Millionen Euro – wegen höheren Vermittlungsaufwands der Arbeitsagenturen.

Im Wahlkampf versprach die CDU: Beim Bürgergeld werden 30 Milliarden gespart. In der Realität bleiben 86 Millionen übrig
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Ursprünglich hatten Unionspolitiker deutlich grössere Summen genannt: Kanzleramtsminister Thorsten Frei sprach 2024 in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz von 30 Milliarden Euro Einsparpotenzial. Friedrich Merz sprach von «zweistelligen Milliardenbeträgen» – ehe er sich im Oktober 2025 im ZDF vom 30-Milliarden-Ziel distanzierte. Jens Spahn nannte im November 2024 noch 10 Milliarden als Zielmarke.

Zuletzt reduzierte Merz das Ziel auf 5 Milliarden – 10 Prozent des Bürgergeldbudgets. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hingegen rechnet nur mit maximal einer Milliarde – wenn Hunderttausende Leistungsbezieher in Arbeit kommen.