«In Putins Mannschaft»: Estnischer Aussenminister will Orbán EU-Stimmrecht entziehen

Der estnische Aussenminister Margus Tsahkna fordert, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán befristet das Stimmrecht in der EU zu entziehen. «Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen», sagte Tsahkna der Rheinischen Post.

Er berief sich auf Artikel 7 des EU-Vertrags, der bei Gefährdung der Sicherheit Europas Sanktionen gegen Mitgliedstaaten erlaubt. «Das ist also genau das, was Orbán tut», so Tsahkna.

epa11890379 Hungarian Prime Minister and leader of the ruling Fidesz party Viktor Orban attends a press conference following a meeting with Co-chairwoman and chancellor candidate of the Alternative for Germany (AfD) party Alice Weidel in the government headquarters in Budapest, Hungary, 12 February 2025
SZILARD KOSZTICSAK / KEYSTONE

Zudem forderte der Minister die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen. «Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr», sagte er. Diese lägen überwiegend in Belgien.

Da die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden müssten, drohe Ungarn, sie zu blockieren. «Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen.» Die EU dürfe nicht von Steuerzahlern weitere Ukraine-Hilfen verlangen, ohne auch Russland zur Verantwortung zu ziehen.