Industriepolitik mit Stahlhammer und Notrecht? Nein, danke. Besser wäre es, Gebühren und Steuern für alle zu senken

Einige in Schieflage geratene Stahlwerke in der Schweiz haben Politiker von links bis rechts auf den Plan gerufen, die laut nach Staatshilfe schreien. Regionale Klientelpolitik überwindet offenbar alle politischen Grenzen. Roger Nordmann (SP) und Christian Imark (SVP) ziehen am selben Strick.

Industriepolitik mit Stahlhammer und Notrecht? Nein, danke. Besser wäre es, Gebühren und Steuern für alle zu senken
KEYSTONE/Anthony Anex

Doch sie ziehen in die falsche Richtung. Imark fordert gar, Stahlwerke «gegebenenfalls mit Notrecht» zu retten. Drei betroffene Werke sollen von den teuren Stromnetzgebühren entlastet werden.

Entlastung von Gebühren? Das ist eine prima Idee! Der Haken ist nur: Die Entlastung soll einzig diesen drei Betrieben zugute kommen. Für alle anderen sollen die Gebühren so hoch bleiben, wie sie sind. Die Folge: Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung.

Richtig wäre es, die Netzgebühren generell zu senken. Denn Private und Firmen bezahlen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franken «zu viel», wie die NZZ berichtete. Dabei handelt es sich um ein bombensicheres und risikoloses Monopolgeschäft. Der Bundesrat legt die Höhe des erlaubten Gewinns fest. Derzeit schöpfen die Betreiber über 900 Millionen Franken ab – jedes Jahr.

«Das grenzt aus meiner Sicht schon an Gier und ist befremdlich», sagt Roger Ambort, Geschäftsführer der Gruppe Grosser Stromkunden.

Wenn die Politik etwas für die Schweizer Industrie und Wirtschaft tun will, dann soll sie nicht einzelne Branchen und gar einzelne Werke hätscheln, sondern Gebühren und Steuern für alle senken.

The floor is yours, geschätzte Damen und Herren Volksvertreter.