Initiative gegen 10-Millionen-Schweiz: EU-Botschafter stört sich daran, dass das Schweizervolk nochmals über Zuwanderung entscheiden will

Andreas Künne, der neue EU-Botschafter in der Schweiz, lässt tief blicken. In einem Interview mit der NZZ macht er deutlich, was man in Brüssel von der direkten Demokratie hält: gar nichts.

Angesprochen auf die Nachhaltigkeitsinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz stört sich Künne daran, dass die Vorlage «ähnliche Fragen» aufwerfe wie schon die Masseneinwanderungs-Initiative 2014. «Ich finde das bedauerlich, weil wir eigentlich in die Zukunft blicken wollen.»

Der Botschafter der Europaeischen Union EU fuer die Schweiz und Liechtenstein, Andreas Kuenne, posiert zum Portrait kurz nach seinem Amtsantritt am Montag, 15
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Nun, Herr Botschafter, das Schweizervolk blickt mehrmals im Jahr gemeinsam in die Zukunft. Dem sagen wir: direkte Demokratie. Bei der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative wird es vor allem um die Frage gehen, ob die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Menschen-Marke vor dem Jahr 2050 überschreiten darf.

Diese Initiative wurde nötig, weil das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative, die eine eigenständige Steuerung der Migration verlangt, nie umgesetzt hat. Deshalb stehen nicht nur «ähnliche», sondern immer noch die gleichen Fragen im Raum. Bedauerlich ist vor allem, dass der EU-Botschafter das alles «bedauerlich» findet.