Integrationsverschärfung in Wien: Geflüchtete müssen in Österreich künftig Bekenntnis gegen Antisemitismus einreichen

Österreich plant eine deutliche Verschärfung der Integrationspolitik: Künftig sollen Geflüchtete ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Das kündigten Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos an. Die Erklärung soll laut Nau.ch verpflichtender Bestandteil einer überarbeiteten Integrationserklärung werden, die bereits bisher Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umfasst.

ABD0007_20251110 - WIEN - ÖSTERREICH: Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch am Montag, 10
HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE

«Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa – und auch in Österreich – eine neue Welle des Antisemitismus: offener, aggressiver, digital entfesselt», sagte Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär für den Kampf gegen Antisemitismus. Die neue Massnahme sei Teil der nationalen Strategie gegen Judenhass für die Jahre 2025 bis 2030.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut Israelitischer Kultusgemeinde Wien 730 antisemitische Vorfälle gemeldet – rund 10 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die ideologische Herkunft der Taten verteilte sich dabei nahezu gleichmässig: 28 Prozent wurden dem linken, 27 Prozent dem muslimischen und 20 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Kernpunkte der neuen Strategie sind neben der erweiterten Integrationserklärung auch der verstärkte Einsatz von KI-Systemen zur Erkennung antisemitischer Inhalte im Netz sowie die Prüfung eines Holocaust-Museums.