Internes Papier zeigt: EU verwässert Bürokratieabbau auf Minimalziele

EU-Staats- und Regierungschefs stellen beim Gipfel in Brüssel keinen konkreten Abbau von Bürokratie in Aussicht. In einem Entwurf der Gipfel-Erklärung heisst es laut Welt lediglich, man wolle Vorschriften «weiterhin ambitioniert vereinfachen» und den Verwaltungsaufwand verringern.

Damit bleibt von früheren Ankündigungen wenig übrig. EU-Ratspräsident António Costa hatte nach einem informellen Treffen im Februar noch von «neuer Energie» und einem «gemeinsamen Gespür für die Dringlichkeit» gesprochen sowie konkrete Massnahmen für den März-Gipfel in Aussicht gestellt. Im aktuellen Entwurf finden sich hingegen vor allem allgemeine Zielsetzungen ohne verbindliche Schritte oder Zeitpläne.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
Virginia Mayo/AP Photo/Keystone

Genannt werden vor allem bekannte Vorhaben: ein günstigeres «Regulierungsumfeld», Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Straffung von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig sollen bestehende «politische Ziele» und «hohe Standards» der EU unangetastet bleiben.

Vertreter der Wirtschaft reagieren kritisch. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Verbands Gesamtmetall, spricht von einem «mutlosen Einseiter mit bekannten Allgemeinplätzen zur Wettbewerbsfähigkeit» statt der angekündigten Reformagenda. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht ein Defizit: Es fehle nicht an Appellen, sondern an konkreten Massnahmen zum Bürokratieabbau.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Umsetzung ist nicht neu. Bereits frühere Gipfelerklärungen formulierten ambitioniertere Ziele. Dennoch kommen laut Bericht in der Praxis bei Unternehmen kaum Entlastungen an, obwohl die EU-Kommission Einsparungen von Milliarden verspricht.

Die Beratungen in Brüssel dauern an. Änderungen am Schlussdokument sind möglich, doch bislang deutet wenig auf einen substanziellen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin.