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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) Die Landesregierung bewilligt neu keine Waffenexporte mehr an die US-Regierung. Gänzlich eingestellt hat die Schweiz ihre Lieferungen an die USA, die sich im Krieg mit Iran befinden, offenbar aber nicht. Der Bundesrat schreibt: «Bei den bestehenden Bewilligungen wurde festgestellt, dass sie aktuell keine Kriegsrelevanz aufweisen, sie können deshalb weiterhin genutzt werden.»
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Unklar ist, um welche konkreten Produkte es sich hierbei handelt. Fragen dazu beantwortet das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht. Die Behörde gibt auch nicht preis, ob und in welchem Umfang seit dem 28. Februar 2026 Rüstungsgüter aus der Schweiz in die USA gelangt sind. «Zu den laufenden Prozessen nehmen wir keine Stellung», heisst es lediglich.
Eine «interdepartementale Expertengruppe», der hochrangige Beamte des WBF, EDA und des NDB angehören, werde die Exporte prüfen und laufend beurteilen, ob «neutralitätsrechtlicher Handlungsbedarf» bestehe.
In anderen Worten: Es herrscht maximale Intransparenz in Sachen US-Gesuchen. Aus Bundesbern ist zu hören: Die Landesregierung halte wesentliche Informationen über diese heiklen politischen Geschäfte zurück.
Für die Schweiz ist die Angelegenheit aufgrund der Zollverhandlungen mit Washington besonders heiss. In Bundesbern will man Trump auf keinen Fall verärgern, da bisher kein Deal im Trockenen liegt.
Die US-Regierung hat derweil den Druck auf die Alpenrepublik erhöht und zwei Untersuchungen gegen Bern eingeleitet. Trump droht mit Sanktionen gegenüber der Schweiz, weil sich unser Land «illoyal» gegenüber Washington verhalte. Die Begründung lautet kurz gesagt: US-Konzerne würden hierzulande Nachteile erleiden. Die Trump-Regierung stützt sich dabei auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, wie Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Freitag sagte.
Wird der jüngste Entscheid, den USA bis auf weiteres keine neuen Bewilligungen mehr zu erteilen, die Schweiz in Schwierigkeiten bringen mit Blick auf den Zolldeal und die Rüstungsexporte? Immerhin lieferte die Schweiz 2025 Waffen für rund 90 Millionen Franken an die USA.
Bundesrat Martin Pfister gibt sich zuversichtlich: «Unsere Partner wissen, dass wir das Neutralitätsrecht anwenden müssen.» Der Bundesrat hat den Nahostkonflikt vor einer Woche als Krieg eingestuft und betont, dass das Neutralitätsrecht gegenüber den Kriegsparteien greife. Noch Anfang März hiess es aus dem EDA, dass die Anwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
Symbolisch hat der Bundesrat jetzt endlich das Richtige getan und den Weg zur Neutralität wiedergefunden. Doch zurück bleiben viele Fragezeichen. Was genau läuft im Hintergrund? Derlei Fragen müssen in Zukunft wohl Historiker beantworten.