Intransparenz in Bundesbern: Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU kann man auch durchwinken, ohne sie gelesen zu haben. Das rät mit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ausgerechnet eine Juristin

Auf X macht Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, mit einem originellen Vorschlag auf sich aufmerksam.
Wer das geplante neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU beurteilen wolle, müsse nicht zwingend die Vertragstexte lesen, so ihr Urteil. Es seien schliesslich mehr als 1500 Seiten, das mache sowieso niemand.
Für die Entscheidung reiche es, dass man bereit sei, «sich sachlich und lösungsorientiert mit der Zukunft der Schweiz in Europa auseinanderzusetzen». Dazu verweist sie auf die «Faktenblätter» aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten verlassen, die für ein Ja zum Abkommen werben.
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