Iran-Krieg entlarvt Schweizer Aussenpolitik: Bundesrat sanktioniert iranische Medienaufsichtsbehörde wegen Zensur

Die Schweizer Regierung hat diese Woche weitere Zwangsmassnahmen gegen die iranische Führung verhängt. Fast 30 Organisationen oder Personen hat der Bundesrat neu zusätzlich auf seine Sanktionsliste gesetzt.

Betroffen sind die iranische Medienaufsichtsbehörde SATRA sowie weitere Firmen. Vorwurf: Sie zensieren «politische oder kulturelle Inhalte». Der Bundesrat begründet das Vorgehen damit, dass SATRA Menschenrechte verletze. Auch die EU, an der sich die Schweizer Regierung orientiert, hat Organisationen wie SATRA jüngst auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die iranische Flagge auf dem Gelände der iranischen Botschaft hängt auf halbmast.
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Während die Schweiz Iran abstraft, verzichtet die Landesregierung selbstverständlich auf derlei Massnahmen gegen Israel. Die Netanjahu-Regierung, die gemeinsam mit den USA Ende Februar den Krieg gegen Teheran vom Zaun gebrochen hat, wird nicht gemassregelt. Natürlich herrscht auch in Tel Aviv ein Zensurregime vor. Berichtet CNN über heikle Themen, die die Sicherheit Israels betreffen, muss der Sender vor der Publikation den entsprechenden Inhalt der militärischen Zensurbehörde vorlegen. Razzien und Verhaftungen von Journalisten, die sich nicht an die Spielregeln halten, sind keine Seltenheit.

Das Beispiel illustriert die Doppelstandards der Schweizer Aussenpolitik. Im Ukraine-Konflikt führt die Schweiz einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Im Iran-Krieg herrscht jetzt umgekehrte Welt. Belohnt wird der Aggressor.

Freuen über die jüngsten Bundesberner Massnahmen dürften sich viele Parlamentarier. Der Nationalrat hat unlängst einem Vorstoss zugestimmt, der ein schärferes Vorgehen gegen die Machthaber in Teheran fordert. Die Schweiz soll alle EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen, lautet ihre Forderung.

Von den EU-Sanktionen gegen Israel wiederum wollen die Schweizer Behörden nichts wissen. Anders als Brüssel hat die Landesregierung extremistische Siedler nicht abgestraft. In Sachen Sanktionsregime herrscht Willkür pur und Orientierungslosigkeit vor in Bundesbern.