Israel will Kontrolle über besetztes Westjordanland ausweiten

Mit einem neuen Massnahmenpaket will Israel die Kontrolle über das besetzte Westjordanland weiter ausbauen. Wie das Büro des Finanzministers Bezalel Smotrich mitteilte, wurde im israelischen Sicherheitskabinett unter anderem beschlossen, das bisherige Verbot des Landverkaufs an jüdische Siedler aufzuheben. Künftig sollen sie rechtlich Land erwerben dürfen – eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern, berichtet die ARD.

19. Januar 2026: Israelische Siedler spazieren am Montag durch die neu legalisierte jüdische Siedlung Yatziv, die an die palästinensische Stadt Beit Sahour im Westjordanland angrenzt.
Ohad Zwigenberg/AP Photo/Keystone

Zudem kündigte die Regierung an, Grundbucheinträge freizugeben und Bauplanungsverfahren, etwa in der religiös sensiblen Stadt Hebron, künftig israelischen Behörden zu übergeben. Israelische Institutionen sollen darüber hinaus Umwelt- und Denkmalschutzauflagen nun auch in palästinensisch verwalteten Gebieten durchsetzen dürfen. Ein bereits früher existierender Ausschuss zur «proaktiven» Landakquisition durch den israelischen Staat soll reaktiviert werden.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas verurteilte die Entscheidung scharf. Es handle sich um einen «offenen Versuch, die Ausweitung der Siedlungen und die Beschlagnahmung von Land zu legalisieren». Abbas forderte die USA und den Uno-Sicherheitsrat zum Einschreiten auf. Auch Jordanien kritisierte die Pläne als Bestrebung, «illegale israelische Souveränität» zu verfestigen.

Die palästinensische Hamas rief zu verstärktem Widerstand gegen die israelische Präsenz im Westjordanland auf.