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Weltwoche Schweiz
Die israelische Regierung führt derzeit einen Krieg ohne Zweck, ohne Ziel sowie ohne klare Planung und ohne Aussicht auf Erfolg – das schreibt der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert in einem Gastbeitrag für die israelische Zeitung Haaretz. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Kabinett. Die militärischen Handlungen in Gaza seien nicht nur sinnlos, sondern mittlerweile auch kriminell, so Olmert.
Gali Tibbon / AP
«Was wir jetzt in Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: wahlloses, grenzenloses, grausames und kriminelles Töten von Zivilisten», schreibt Olmert. Die Verantwortung dafür liege nicht bei überforderten Soldaten oder lokalen Kommandanten, sondern direkt bei der Regierung. Diese verfolge eine Politik der gezielten Hungersnot und humanitären Unterdrückung, um über zwei Millionen Menschen kollektiv zu bestrafen. Einige Minister, so Olmert, bekennen sich öffentlich dazu, alle Bewohner von Gaza als Hamas-Mitglieder zu betrachten – «es gebe keine moralischen oder operativen Schranken für deren Vernichtung».
Olmert hatte sich in der Vergangenheit gegen internationale Vorwürfe von Kriegsverbrechen gewehrt. Nun aber sehe er keine Möglichkeit mehr, diese zurückzuweisen: «Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen.» Insbesondere die bewusste Blockade von Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur übersteige jedes vertretbare Mass militärischer Gewalt.
Die internationalen Reaktionen auf das Vorgehen Israels wachsen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich zuletzt noch an der Seite Israels gegen Iran gestellt hatte, sprach sich für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der EU aus. Auch rechte Regierungschefs wie Giorgia Meloni und Dick Schoof unterstützen inzwischen ähnliche Massnahmen.
Olmert warnt, die aktuelle israelische Regierung sei zur grössten Gefahr für das eigene Land geworden: «Sie hat den Krieg nicht gegen den Terror erklärt, sondern gegen die eigene Gesellschaft.» Die innere Solidarität Israels sei irreparabel beschädigt – durch eine Führung, die nicht zur Einheit, sondern zur Spaltung aufrufe.