Israels Parlament beschliesst Todesstrafe für Terror-Palästinenser: Ein Fehler – in vielerlei Hinsicht

Das israelische Parlament hat diese Woche beschlossen, dass für Palästinenser aus dem Westjordanland, die wegen eines tödlichen Terroranschlags verurteilt werden, künftig standardmässig die Todesstrafe durch den Strang verhängt wird. Damit wird die Anwendung der Todesstrafe in einem Land ausgeweitet, in dem sie praktisch abgeschafft war.

Protest in Nablus gegen Israels neues Todesstrafengesetz (Symbolbild)
Alaa Badarneh/EPA/Keystone

Ob das Gesetz in Kraft treten wird, ist derzeit unklar. Eine israelische Bürgerrechtsorganisation hat unmittelbar nach der Verabschiedung im Parlament eine Petition beim obersten Gericht eingereicht, das das letzte Wort haben wird.

Der Minister, der das neue Galgengesetz initiiert hat, ist Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit. Von ihm ist man einiges an Provokationen gewohnt. Angst und Gewalt dienen ihm als Mittel, mit dem er sich in seiner Wählerbasis profilieren und die politische Agenda nach seinen radikalen – manche würden sagen: rassistischen – Vorstellungen verschieben will. Er hat eine moralische Grenzlinie verschoben. Dass die ultimative Strafe nur für palästinensische Terroristen gelten soll, nicht aber für jüdische, macht seinen Vorstoss umso problematischer.

Den Vorwurf, das Gesetz sei ethisch wie juristisch verwerflich, lässt Ben-Gvir nicht gelten. Verwerflich sei nicht sein Gesetz, sondern die Tatsache, dass Terroristen unschuldige Bürger ermorden, weist er seine Kritiker sinngemäss zurecht. Er stellt sich als kompromisslosen Verteidiger der Sicherheit dar und wischt die Argumente von Juristen und Moralisten mit demonstrativer Geringschätzung vom Tisch.

Doch diese Behauptung ist so laut wie leer. Die Todesstrafe hat keinerlei abschreckende Wirkung auf ideologisch radikalisierte Kämpfer, die ihr eigenes Leben geringachten und den Tod bei der Vorbereitung des Attentats bewusst einkalkulieren. Für sie steht nicht die Furcht vor der Strafe im Vordergrund, sondern die Hoffnung auf den posthumen Märtyrerstatus – genährt von der Fantasie einer jenseitigen Belohnung, die extremistische Prediger Islamisten seit Jahrzehnten eintrichtern.

Wer dieser nihilistisch-menschenverachtenden Logik folgt, lässt sich weder von einem Galgen noch von einer Giftspritze abschrecken. Die schnöde Missachtung zivilisatorischer Grundsätze ist deshalb ein völlig untaugliches Mittel gegen den Terror. Sie richtet nur Schaden an.