Italien ändert Asylabkommen: Migranten mit Abschiebehaft sollen nach Albanien verlegt werden

Italien will künftig Migranten, deren Abschiebehaft gerichtlich bestätigt oder verlängert wurde, in das Rückführungszentrum Gjadër in Albanien überstellen. Der italienische Ministerrat beschloss am 28. März eine entsprechende Änderung des Abkommens mit Albanien. Dies berichten italienische Medien.

Bisher war vorgesehen, dass nur Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die auf See gerettet wurden, in Albanien ein Schnellverfahren durchlaufen. Aufgrund rechtlicher Einwände blieben die Zentren jedoch seit ihrer Eröffnung im Oktober 2023 ungenutzt.

Migrants board an Italian Coast Guard vessel as part of a transfer operation from the asylum processing centers in Albania back to Italy following a court decision in Rome, at the port of Shengjin, northwestern Albania, Saturday, Feb
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Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, das Zentrum in Gjadër werde als «ein weiteres CPR [Rückführungszentrum], nur eben ausserhalb des italienischen Staatsgebiets» genutzt. Es solle künftig wie nationales Hoheitsgebiet behandelt werden. Die EU-Kommission habe dem Vorhaben zugestimmt.

Juristen sehen rechtliche Risiken, wie Euractiv berichtet. Die Verlegung in ein Drittland könne internationale Vereinbarungen verletzen. Eine EuGH-Entscheidung zu Italiens Migrationspolitik wird im Mai erwartet.