Italien lehnt Melonis Justizreform ab

Italiens Wähler haben die Justizreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Volksabstimmung abgelehnt. Nach einer Hochrechnung des Senders Rai stimmten 53,6 Prozent dagegen, 46,4 Prozent dafür.

Meloni räumte die Niederlage ein. «Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.» Zugleich sprach sie von einer «verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens» und kündigte an, die «Arbeit zum Wohl der Nation» fortzusetzen.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wirft in Rom ihre Stimme in ein Referendum zur Justizreform ein.
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Die Regierung wollte das Justizsystem grundlegend umbauen. Vorgesehen war unter anderem, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen sowie neue Selbstverwaltungsorgane einzuführen, an deren Besetzung das Parlament beteiligt worden wäre.

Kritiker warnten, die Reform könne die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Vertreter der Regierung hatten Richter und Staatsanwälte zuvor scharf kritisiert und ihnen unter anderem vorgeworfen, Massnahmen gegen illegale Migration zu behindern.

Das Parlament hatte der Reform bereits zugestimmt. Da jedoch eine Verfassungsänderung nötig ist, lag die Entscheidung beim Volk. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Umfragen sehen Melonis Partei Fratelli d’Italia weiterhin klar vorne.