Ja zur Schweiz: Die UBS gehört aufgeteilt, die EU-Verträge ansatzlos gekübelt

Die Eigenkapitalausstattung der UBS und das dritte bilaterale Vertragspaket mit der EU beschäftigen die Schweiz. Ich sehe einen gemeinsamen Nenner. Neutralität, Unabhängigkeit und Freiheitsliebe haben den Erfolg der Schweiz mitbegründet. Diese Werte rufen nach einer klaren Haltung bei beiden Themen: Ja zu höherem Kapital bei der UBS und Nein zu den EU-Verträgen. Die Frage drängt sich auf, wieso die öffentliche Meinung nicht bestimmter ist. Hier ist meine Vermutung: Das Schweizer Volk liebt die Sondermerkmale unseres Landes, doch fürchtet es die Kosten von deren Pflege. Sei es Wohlstandsverwahrlosung oder nicht, die Selbstaufgabe droht.

Un drapeau suisse est visible devant le glacier du Trient pres du col de la Forclaz le vendredi 18 juillet 2025 entre Martigny et Trient
© KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Im CS-Debakel hat der Bundesrat unter der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit der heissen Nadel gestrickt. Die anhaltenden Querelen um die Wertloserklärung der 14 Milliarden US-Dollar AT1-Kapitals hätten leicht vermieden werden können. Hingegen geht der vorliegende Plan zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften in die richtige Richtung, insbesondere was die Forderung nach vollständiger Finanzierung des Eigenkapitals von Auslandtöchter mit Eigenkapital des Stammhauses betrifft. Die jüngere Geschichte, auch die der UBS, legt nahe, dass die nächste Bankenkrise lediglich eine Frage der Zeit ist. Dass die UBS mit der schieren Grösse ihrer Bilanz die schweizerische Volkswirtschaft überschattet und der Umstand, dass sie die einzige übriggebliebene Grossbank ist, macht sie für die Schweiz besonders gefährlich.

Gut eidgenössisch suchen nun auch SVP und FDP einen Kompromiss. Dies wäre dann in Ordnung, wenn alle Seiten vom wohlverstandenen Landesinteresse beseelt wären. Wo aber eine Seite, in diesem Fall die UBS, gegen die Schweiz argumentiert, ist jeder Kuhhandel Gift. Nehmen wir Sergio Ermotti beim Wort. Er fürchtet um die internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Bank und versucht, entsprechend Druck zu machen. Colm Kelleher, sein Verwaltungsratspräsident, spricht mit Scott Bessent, dem Finanzminister der USA, über einen Wegzug der UBS aus der Schweiz, was Ermotti dann über Nacht als absurd zurückweist. Er hat das kurzfristige Wachstum der UBS im Auge und blendet dabei einiges aus, allem voran die Risiken, die er der Schweiz zunehmend aufbürdet.

Sergio Ermotti übersieht auch, dass die UBS als internationaler Player ohne Schweiz keine Daseinsberechtigung hätte. Ausländische Kunden sind bei der UBS, weil sie die Sicherheit der Schweiz und die Stärke des Frankens schätzen. Zudem könnte eine dickere Eigenkapitaldecke unter dem Strich auch gut fürs Geschäft sein, wenn die höheren Kapitalkosten durch die Attraktivität aufgrund grösserer Sicherheit mehr als aufgewogen werden. Ermotti plädiert für die gleichen Kapitalvorschriften, die etwa die USA oder China ihren Banken auferlegt. Dass diese Konkurrenten im Verhältnis zu ihren heimischen Volkswirtschaften klein sind, kehrt er unter den Teppich.

Wer auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der UBS pocht, verrät die Schweiz. Je mehr die UBS wächst, umso grösser wird die potenzielle Last, die sie der Schweiz aufbürdet. Mit zunehmendem Erfolg der UBS wird ihr Interessenskonflikt mit ihrem Heimatland grösser. Damit könnte sich die perverse Hoffnung aufdrängen, dass die UBS lieber früher als später scheitert. Das kann es ja wohl nicht sein. Wird die UBS nicht gebremst, verkommt die Schweiz zu einem schlechten Hedgefonds: Sie hat eine wachsende potenzielle Verpflichtung, der kaum entsprechende Aktiven gegenüberstehen. Deshalb fordert Christoph Blocher die Aufspaltung der UBS. Im Gegensatz zu seinen vom Lobbying getriebenen Nachfolgern hat er einmal mehr recht.

Ermotti thematisiert auch ein Risiko nicht, das in einer zunehmend protektionistischen Welt für die UBS grösser wird. Sobald die Bank in den Augen von Grossmächten zu erfolgreich wird, wächst die Versuchung, die UBS-Kunden ihrer jeweiligen Nationalität zu ihren eigenen Banken heimzupfeifen. Wer so einseitig und limitiert argumentiert, wie das Ermotti tut, schadet der Schweiz und verdient keinen Kompromiss.

Unabhängig vom Inhalt der EU-Anbindungsverträge ist das 1'800-seitige pauschale Vertragswerk eine Zumutung für die Schweiz. Nur wenige lesen es, noch weniger verstehen es. Nur eines ist gewiss: Die heute schon erdrückende Bürokratie wuchert weiter; und zwar in der falschen Richtung, von oben nach unten, statt gut schweizerisch von unten nach oben. Gute Regelungen sind einfach, klar und hausgemacht. Alles andere schafft Apathie und Untertanenverhältnisse.

Was ist es genau, das sogar liberale, staatstragende Kräfte in unserem Land den gesunden Menschenverstand verlieren lässt? Die Angst vor dem kurzfristigen Nachteil sticht die Sorge um die langfristige Stärke aus. Im Falle der UBS befürchtet man den drohenden Stellenabbau. Im Falle der EU-Verträge fürchten sich viele vor einem erschwerten Marktzugang. Angst ist und bleibt ein schlechter Berater, insbesondere wenn sie einen daran hindert, das Richtige zu tun.

Ich höre den Einwand: Was gestern richtig war, ist heute nicht mehr gültig. Die eigenständige Haltung gereichte der Schweiz zum Vorteil in einer Welt des Freihandels, garantiert durch die USA, dem freundlichen Hegemon. Nun, da sich Multipolarität gepaart mit merkantilistischen Zügen breit macht, werde der Alleingang schwieriger. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Tatsache ist, dass die Welt im Umbruch ist. Ein wichtiger Grund ist das disziplinlose Finanzgebaren während der letzten vierzig Jahre. In den USA türmten sich Budget- und Leistungsbilanzdefizite, der Konsum wurde fremdfinanziert, und Geld wurde gedruckt weit über die notrechtlichen Feuerwehrübungen hinaus.

Es ist Präsident Trump zugutezuhalten, dass er das Ende der Fahnenstange thematisierte. Lösungen von ihm zu erwarten, ist jedoch falsch. Zum einen fehlt ihm der Charakter zum Retter. Zum anderen sind die Fehlentwicklungen zu weit fortgeschritten. Niemand hat einen Plan für eine schmerzlose Gesundung. Wenn es draussen stürmt und man im Grossen nicht mehr weiterweiss, ist man gut beraten, das Glück im Kleinen zu suchen. Bestelle Dein Haus nach Deinem besten Wissen und Gewissen.

Das kann immer gelingen, sofern man gewillt ist, die nötige Arbeit zu leisten. Fortschritte auf diesem Weg erzeugen unweigerlich Strahlkraft, nicht heute, aber nach geraumer Zeit, welche die ganze Welt honoriert. Menschen, die ihren Teil der Arbeit leisten, sind mutiger, flexibler, verantwortungsbewusster, kreativer, produktiver, selbstbewusster, grosszügiger und freier als andere. Eigenständigkeit verstanden als Gegenteil von Abschottung, Nichteinmischung und Neutralität, nämlich als Respekt gegenüber dem Unbekannten, Neugierde anstelle von Bekehrungswahn. Aus dieser Warte sind die typisch schweizerischen Werte allwettertauglich, vielleicht sogar höher im Kurs, wenn es draussen stürmt.

Geprägt durch die Geografie und geläutert durch blutige Erfahrungen, nicht zuletzt von 1515 in Marignano, ist die Schweiz ihren Weg als kleiner Staat ohne Machtanspruch und skeptisch gegenüber Allianzen gegangen. Die Multipolarität der neuen Welt ist eine Chance, weil sich neue Handelsgeleise eröffnen. Wir sind offen für gut motivierte Anpassungen, weil dies zu uns passt. Wer aus Angst und Mutlosigkeit entscheidet, verharrt in einer Anspruchshaltung und ist nicht gewillt, das Tafelsilber zu polieren. Der echt liberale Schweizer und die echt liberale Schweizerin lassen sich von der UBS nicht erpressen und schicken die EU-Anbindungsverträge bachab.

Dr. Hansrudolf Schmid ist der Gründer der in Hongkong ansässigen HSZ Group.