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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) Salta – Am Sonntag wird in Argentinien die Hälfte des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senates neu bestellt. Für Javier Mileis libertäre Bewegung LLA (La Libertad Avanza) ist es eine Schicksalswahl. Dass sie die absolute Mehrheiten in beiden Kammern erlangen könnte, ist zwar mathematisch nicht möglich. Der libertäre Reformer wird auch künftig auf Allianzen angewiesen sein. Die grosse Frage lautet, ob die LLA eine Sperrminorität von mindestens einem Drittel erreicht, die Milei das Regieren im komplizierten föderalistischen System Argentiniens massiv erleichtern würde.
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Die makroökonomischen Indikatoren sprechen zwar für Milei. In seiner bald zweijährigen Amtszeit ist es ihm gelungen, die Inflation, die Armutsquote und den Wertverlust des Pesos massiv zu senken. Die Wirtschaft brummt mit einem jährlichen Wachstum von rund 6 Prozent. Doch die Opposition, die über eine komfortable Mehrheit in der Legislative verfügt, ist mittlerweile aus der ersten Schockstarre erwacht. Seit Mitte Jahr blockiert sie konsequent alle Reformen, die Milei per Notdekret eingeleitet hatte, oder macht diese rückgängig.
Das Resultat: Die Wirtschaftsindikatoren sehen nun nicht mehr so rosig aus, die Zinsen steigen wieder wegen eines verschlechterten Schuldner-Ratings, der Peso ist unter Druck geraten, die monatliche Inflation steht wieder über zwei Prozent. Die Regierung Trump eilte letzte Woche Milei mit einem Kreditversprechen über 20 Milliarden Dollar zu Hilfe. Welchen Effekt dieses Hilfspaket, welches Trump an einen Wahlerfolg von Milei knüpfte haben wird, ist allerdings ungewiss. Viele Argentinier interpretieren Trumps Drohung als imperialistischen Affront.
Glaubt man den Umfragen, ist Javier Mileis Popularität in den letzten Wochen gesunken, während die Peronisten zulegen konnten. Welche Rolle angebliche Korruptionsskandale um die Regierung Milei dabei spielen, ist schwer zu ergründen. Die nach allen Regeln der Propaganda inszenierten Skandale haben viele Verdächtigungen aber keine konkreten korrupten Geschäfte ans Tageslicht gebracht. Zu reden gibt auch Mileis grobschlächtiger Stil und primitive verbale Ausfälligkeiten, die ihn für viele Argentinier schlicht unwählbar machen. Gut möglich, dass eine neue Kraft um Gouverneure der Mitte, die sich sowohl vom libertären Milei wie auch von den linken Peronisten distanzieren, als Sieger aus der erbitterten Wahlschlacht hervorgehen.