Javier Mileis Libertäre räumen bei den Zwischenwahlen in Argentinien ab. Die linken Peronisten verlieren sogar in der Hauptstadt Buenos Aires

Salta

Für die grösste Überraschung sorgte der Sieg von Javier Mileis «La Libertad Avanza» (LLA) im Grossraum Buenos Aires, wo über ein Drittel der Argentinier leben. Der Vorsprung der Libertären gegenüber den Peronisten in ihrer Hochburg belief sich zwar auf weniger als 1 Prozent, doch sämtliche Umfragen hatten einen Rückstand im zweistelligen Bereich prognostiziert. Im Stadtzentrum holte Mileis bisherige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich gar über 50 Prozent der Stimmen. In 16 von 23 Provinzen Argentiniens ist die LLA nun die stärkste politische Kraft.

epaselect epa12485085 Argentine President Javier Milei celebrates after learning the results of the legislative elections in Buenos Aires, Argentina, 26 October 2025
JUAN IGNACIO RONCORONI / KEYSTONE

Bei den Zwischenwahlen wurde die Hälfte des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senates neu bestellt. Insgesamt gingen 40,8 Prozent der Stimmen an Mileis Libertäre, während die Linksallianz um seinen Hauptgegner Axel Kicillof 31,6 Prozent der Stimmen holte. Die LLA konnte damit die Zahl der Senatoren von 6 auf 20 erhöhen und jene der Abgeordneten von 37 auf 80. Selbst wenn man die Sitze des Koalitionspartners von Jorge Macris Pro den Libertären zurechnet, sind diese in beiden Kammern zwar auf Bündnisse mit den Radikalen und regionalen Parteien angewiesen, um Mehrheiten zu schaffen. Doch die Linke hat ihre Dominanz in den Parlamenten definitiv verloren.

In Anbetracht der Prognosen sprechen die Kommentatoren einhellig von einem überwältigenden Überraschungssieg der Libertären. Im Vorfeld der Wahlen bezweifelten viele, ob die LLA überhaupt eine Sperrminorität von einem Drittel der Sitze erreichen würde, die Milei vor einem Impeachment schützen könnte. Die Peronisten hatten in den letzten Wochen und Monaten sämtliche Reformen blockiert und Argentinien damit an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert, die durch ein Rettungspaket von US-Präsident Donald Trump mit knapper Not abgewendet werden konnte. Zudem lancierten sie im Wahlkampf nebulöse Korruptions-Verdächtigungen gegen die Regierung, welche die Wähler aber offenbar nicht zu beeindrucken vermochten.

In einer ersten Reaktion bedankte sich Javier Milei bei seinem Kabinett für die geleistete Arbeit. Seine Rede an die Nation wirkte ungewohnt moderat und staatsmännisch. Argentiniens Präsident verzichtete auf jede Ausfälligkeit oder Provokation und bekräftigte den Willen, seine Reformen nun zu vertiefen. Als Schwerpunkte stehen eine Liberalisierung des Arbeitsrechtes und eine Steuerreform auf dem Programm, für die er die Zustimmung des Parlamentes braucht. Bislang regierte Milei vor allem mit Notdekreten, die von den Parlamenten zum Teil wieder rückgängig gemacht wurden.