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Weltwoche Schweiz
Deutschland, das Land der Fleissigen – und der Förderformulare.
Das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat sie jetzt gezählt: Mehr als 500 Sozialleistungen gibt es derzeit in der Bundesrepublik. Fünfhundert!
Das ist kein Sozialstaat mehr, das ist eine Fördergalaxie. Andreas Peichl vom ifo-Institut wollte eigentlich herausfinden, was all diese Leistungen bringen. Doch er musste kapitulieren: Die Menge der Vorschriften sei «beinahe unlösbar». Das sagt ein Volkswirt. Kein Künstler, kein Poet – ein Ökonom. Wenn schon der Rechenkünstler aufgibt, wie soll dann der normale Bürger durchblicken?
KARL-JOSEF HILDENBRAND / KEYSTONE
3246 Paragrafen zählt allein das Sozialgesetzbuch. Dazu kommen das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Elterngeldgesetz, das Familienpflegezeitgesetz und eine Vielzahl anderer Texte, die sich anhören, als hätte Kafka sie gemeinsam mit der SPD entworfen. Deutschland hat es geschafft, aus Mitgefühl ein Verwaltungsapparat zu machen. Man stelle sich vor, ein Bürger will einfach wissen, welche Unterstützung ihm zusteht. Er öffnet die Internetseite des Sozialministeriums – und wird hineingezogen in ein Portal, das aussieht wie der Eingang zur Hölle in Dante’s «Inferno»: «Gebt alle Hoffnung auf, die hier einen Antrag stellen wollen.»
Das ifo-Institut hat nun eine Datenbank erstellt, die all diese Leistungen auflistet. Aber auch die ist unvollständig. Bürger sollen mithelfen, fehlende Einträge zu melden. So wird Sozialpolitik zum Mitmachprojekt. Natürlich dient all das einem hehren Ziel: der sozialen Gerechtigkeit. Der deutsche Sozialstaat hat sie so gründlich umgesetzt, dass kaum noch jemand versteht, wie. Jeder bekommt etwas, niemand weiss warum, und alle zahlen dafür.
Und so wird Deutschland tatsächlich zu einer Leistungsgesellschaft. Nur anders, als wir dachten. Die Beamten leisten beim Verwalten, die Bürger beim Beantragen, die Politiker beim Verkünden. In dieser Welt ist der wahre Gewinner nicht mehr der, der arbeitet, sondern der, der weiss, welche Haken in welchem Formular zu setzen sind. Deutschland liebt seine Bürokratie mehr als seine Freiheit. Während andere Nationen Innovationen fördern, fördert Deutschland das Fördern. Vielleicht erkennen wir irgendwann: Wir sind nicht faul. Wir sind erschöpft. Vom Leisten.