Jedes Mittel recht: Die politischen Gegner von Ex-Präsident Donald Trump wollen ihn als Präsidentschafts-Kandidaten unbedingt verhindern. Koste es, was es wolle

Es gibt derzeit eine Bewegung, die Trump um jeden Preis «erwischen» will.

Ihr Ziel ist es, ihn daran zu hindern, im Jahr 2024 zu kandidieren.

Vielen in dieser Bewegung ist jedes Mittel recht, um das ihrer Meinung nach notwendige und bewundernswürdige Ziel zu erreichen.

«Die Demokratie ist in Gefahr», behaupten sie und sind bereit, Verfassungsrechte als Waffen einzusetzen, indem sie bürgerliche Freiheiten, Rechtsgrundsätze und die Rechtsstaatlichkeit opfern, um Trump zu stoppen.

President Donald Trump holds a campaign rally at Van Andel Arena in Grand Rapids, Mich
MLive Grand Rapids Press

Linke Trump-Gegner, die gegen die Tragweite des Spionage-Gesetzes von 1917 gewettert hatten, wollen dessen Geltungsbereich nun auf Trumps angebliches Fehlverhalten ausdehnen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die sich seit langem gegen die übermässige Verwendung von Durchsuchungsbefehlen ausspricht und stattdessen für gerichtliche Vorladungen eintritt, schweigt zur Durchsuchung von Mar-a-Lago.

Solange es das Ziel ist, Trump zu fassen, sind eben alle Mittel recht – auch Heuchelei, Inkonsequenz und ein Verfassungsbruch.

Es gibt aber einen legitimen Weg, um zu verhindern, dass Trump 2024 gewählt wird, wie sich 2020 gezeigt hat, als er nicht gewählt wurde: In einer fairen Wahl wurde er damals besiegt, und das kann sich wiederholen – ohne die Verfassung als Waffe einzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen.

Aber es wird – statt verfassungswidriger Abkürzungen – harte Arbeit erfordern.

Ich habe zweimal gegen Trump gestimmt.

Sollte er von seiner Partei erneut nominiert werden, werde ich ein drittes Mal gegen ihn stimmen.

Das ist mein Recht in einer Demokratie – genauso wie es das Recht der Trump-Anhänger ist, für ihn zu stimmen.

Dieses wichtige Recht sollte nicht mit verfassungswidrigen Mitteln ausgehöhlt werden, selbst wenn, was unwahrscheinlich ist, Trump wieder gewählt werden sollte.

Das ist der Preis der Demokratie.

 

Alan Dershowitz ist emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Law School. Zuletzt von ihm erschienen: The Price of Principle: Why Integrity Is Worth the Consequences, Juli 2022