Jens Spahns Corona-Deal: Hat Deutschlands Ex-Gesundheitsminister der Masken-Aufklärerin einen Maulkorb verpasst?

Im Haushaltsausschuss des Bundestags hat die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Im Zentrum steht ihr Bericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, den sie im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) verfasste. Die Bild-Zeitung berichtet.

Jens Spahns Corona-Deal: Hat Deutschlands Ex-Gesundheitsminister der Masken-Aufklärerin einen Maulkorb verpasst?
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Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen. (KEYSTONE/DPA/Michael Kappeler)

Sudhof wirft Spahn vor, zentrale Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Rat seiner Fachabteilungen allein getroffen und damit einen erheblichen finanziellen Schaden für den Steuerzahler verursacht zu haben. Drei Kabinettskollegen sollen seine Maskendeals sogar abgelehnt haben. Dennoch habe Spahn sie durchgezogen – mit einem Unternehmen aus seinem Wahlkreis, das später von Regressforderungen verschont wurde.

Sudhof durfte nach eigenen Angaben im Ausschuss nicht frei sprechen. Sie sagte: «Ich habe leider keine umfassende Aussagegenehmigung.» Das Gesundheitsministerium unter CDU-Ministerin Nina Warken wies diese Darstellung zurück und sprach von einem «unbeschränkten Aussagerecht».

Die Sitzung wurde als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft, der Sudhof-Bericht ist jedoch längst öffentlich zugänglich. Darin bezeichnet sie Spahns Verhalten als Ausdruck von «fehlendem ökonomischem Verständnis» und «politischem Ehrgeiz». In internen Kreisen der Union heisst es laut Bild: «Das bleibt an ihm kleben, das wird er nicht los.»