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Weltwoche Schweiz
Das Ministerium von Robert Habeck hat 600 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, weil es alle Regeln zur Vergabe einer Bürgschaft missachtet hat. Sein Ministerium habe «weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung» agiert, heisst es in einem seit eben nicht mehr ganz so vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes.
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Es geht darin konkret um die Zustimmung des ehemaligen grünen Ministers und Vizekanzlers zur finanziellen Unterstützung des schwedischen Start-ups Northvolt. Der inzwischen insolvente Batteriebauer hatte in Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein mit dem Bau einer Batteriefabrik begonnen und dafür 600 Millionen Euro von der staatlichen KfW-Bank bekommen. Die entsprechende Wandelanleihe war durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert, für die sich Habeck eingesetzt hatte. Mit der Insolvenz fiel die Anleihe aus, und die Bürgschaft wurde fällig. Habeck hat damit möglicherweise 600 Millionen Euro Steuergeld komplett in den Sand gesetzt.
Die Prüfer des Rechnungshofes waren vom Haushaltsausschuss beauftragt worden, das Verfahren, das zu dem finanziellen Desaster geführt hatte, unter die Lupe zu nehmen. Ihre Bilanz ist schonungslos: «Eine Simulation zur Ausfallwahrscheinlichkeit der Wandelanleihe unterschätzte die Risiken für den Bund systematisch», heisst es da. Dem Ministerium hätten, als es grünes Licht für die Bürgschaft gab, aus zahlreichen Quellen «Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen» bei Northvolt in Schweden vorgelegen. Es sei nicht zu erkennen, dass Habecks Wirtschaftsministerium zentrale Annahmen zum Unternehmenserfolg auch nur irgendwie hinterfragt habe.
Es gab offenbar auch Mängel in der formalen Bearbeitung. Der Rechnungshof kritisiert, dass es kein Mehraugenprinzip gegeben habe, am Ende habe ein Referat im Ministerium allein den Ausschlag gegeben, die sonst übliche Abstimmung mit dem von FDP-Mann Christian Lindner geführten Finanzministerium sei entfallen. Wesentliche Schritte, die zu Habecks Entscheidung geführt hätten, seien nicht dokumentiert. «Diese Verstösse wiegen aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer», schreiben die Prüfer.
Die Parlamentarier müssen jetzt darüber entscheiden, ob sie die Geldvergabe an Northvolt zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen wollen. Das Ergebnis des Rechnungshofes jedenfalls spricht dafür.