«Jetzt muss die Regierung liefern»: Deutschlands Industrie-Chef fordert «spürbare» Taten, «nicht Absichtserkärungen» von Kanzler Merz

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erhöht den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Peter Leibinger sagt der Bild-Zeitung, man messe die Regierung «daran, was für Unternehmen spürbar wird, nicht an Absichtserklärungen». Nach Ankündigungen zu einem «Herbst der Reformen» und der Erklärung, Wirtschaft habe Priorität, müsse nun geliefert werden. «Das ist keine Liste netter Wünsche, sondern die Voraussetzung, um die Rezession endgültig zu überwinden», so Leibinger. «Jetzt muss die Regierung in der Umsetzung liefern.»

«Jetzt muss die Regierung liefern»: Deutschlands Industrie-Chef fordert «spürbare» Taten, «nicht Absichtserkärungen» von Kanzler Merz
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Der Industrieverband fordert unter anderem schnellere Strukturreformen, konsequenten Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie eine tragfähige Finanzierung der Sozialversicherungen. Jede politische Entscheidung müsse darauf ausgerichtet sein, «Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu stärken».

Unterstützung erhält der BDI von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der ein umfassendes Reformpaket nach dem Vorbild der «Agenda 2010» von Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel brachte.

Auch in der Bevölkerung wächst die Skepsis gegenüber der Wirtschaftspolitik. Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewerten 54 Prozent der Befragten die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht, lediglich 19 Prozent als gut oder eher gut. 71 Prozent sprechen sich für weitreichende Reformen aus. Selbst unter Anhängern der Linken befürworten 63 Prozent grundlegende Korrekturen am Wirtschaftsstandort.