Kanzler der Mauer: Die Schuldendebatte zeigt, Friedrich Merz’ grösste Schwäche ist seine Brandmauer-Ideologie

Friedrich Merz will seine Amtszeit tatsächlich mit dem grössten Umfaller aller Zeiten beginnen.

Er will in ein Schuldenprogramm einsteigen, wie es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Um die dafür nötige Grungesetzänderung durchzudrücken, greift der Kanzler in Spe zu einem Taschenspielertrick ohnegleichen und liess heute das alte Parlament nochmal zusammenkommen.

German opposition leader and Christian Democratic Union party chairman Friedrich Merz delivers his speech during a meeting of the German federal parliament, Bundestag, at the Reichstag building in Berlin, Germany, Thursday, March 13, 2025
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Nur in dieser überholten Zusammensetzung rechnet er sich aus, die nötige Zweidrittelmehrheit für die fällige Grundgesetzänderung zu bekommen. Die Grünen, die drohen, nicht mitzumachen, will er mit Klimaschutzgeschenken auf seine Seite ziehen. Will er irgendwo grundsätzlich Sparen? Fehlanzeige.

Die Folgen sind bereits sichtbar: Die Risikoprämien für deutsche Staatsanleihen sind im Steigflug, die Schuldenlast klettert von 64 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 85 und ist damit ausserhalb jeder geltenden EU-Regel. Auf jedem Steuerzahler lasten, wenn das Paket kommt, 77.000 Euro Schulden.

Das Land droht sein Top-Bonitätsrating zu verlieren, was die Zinsen in die Höhe treibt.

Doch es gibt auch eine andere Perspektive: Deutschland kann sich die Ausgaben leisten. Im Vergleich zu den USA, wohin viele neidisch schauen, wenn es um Staatsinvestitionen in KI und junge Wirtschaft geht, sind die Deutschen Musterknaben. Rund 125 Prozent des BIP lautet die US-Schuldenquote.

Deutschland hat dreieinhalb quälende Jahre darunter gelitten, dass sich die Regierung nicht auf staatliche Investitionen einigen konnte, die die Rezession beseitigen. Und: Was nutzt es einer künftigen Generation ohne Schulden dazustehen, wenn dafür das Internet löchrig, die Strassen kaputt oder – schlimmer noch – die Bundeswehr nur bedingt abwehrbereit ist?

Die Kritik, der Merz sich stellen muss, ist deswegen nicht die an seiner Schuldenpolitik. Es ist die an seiner Brandmauer-Ideologie, die ihn zu seinem Taschenspielertrick zwingt.

Ein Kanzler muss um Mehrheiten im jeweils gewählten Parlament ringen. Wenn er die nicht erreichen kann, ist er der falsche Mann.