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Weltwoche Schweiz
Seien wir ehrlich: Was Olaf Scholz sagt, hat keine allzu grosse Bedeutung mehr. Seine Zeit als Kanzler neigt sich ihrem Ende zu. Insofern könnte man seinen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos getrost unter der Rubrik «Abschiedstournee» verbuchen. Wären da nicht zwei bemerkenswerte Sätze, die Scholz im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung äusserte.
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Befragt nach Elon Musk und dessen Unterstützung für die AfD, antwortete der Nochkanzler: «Wir haben in Deutschland die Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung sagen, selbst wenn er Milliardär ist.» Und fuhr fort: «Aber was wir nicht akzeptieren, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt.»
Dass Genosse Olaf in seiner Jugend zum marxistischen Stamokap-Flügel der Jusos gehörte, ist bekannt. So was hinterlässt Spuren im Denken. Etwa, wenn man Selbstverständlichkeiten betont, wie etwa die, dass Meinungsfreiheit auch für Milliardäre gilt. Tief blicken lässt eine solche Aussage aber dennoch.
Noch spannender ist der zweite Teil seines Statements: Dass die Unterstützung extrem rechter Positionen nicht akzeptiert werde. Das bedeutet im Klartext: Meinungsfreiheit gilt nur eingeschränkt. Extrem rechte Ansichten sind davon ausgenommen. Extrem linke Meinungen vermutlich nicht.
Was für Scholz als extrem rechts zu gelten hat, bleibt dabei im Nebulösen. Elon Musk etwa, auf den sich der Nochkanzler bezog, vertritt sicher Meinungen, die von einem deutschen Linken als irgendwie rechts verortet werden. Rechtsextrem oder auch nur extrem rechts ist Musk aber mit Sicherheit nicht.
Doch auf solche Feinheiten kommt es dem Nochkanzler nicht an. Ihm geht es um die Delegitimierung jeder politischen Position rechts von der Mitte. Dass diese Strategie – auch dank Elon Musk – nicht mehr verfängt, wird Scholz vermutlich erst am Wahlabend begreifen.