Kanzler Stocker lobt Merz’ Regierung über den Klee: Was bedeutet die schwarz-rote Koalition für Österreich?

Österreichs Bundeskanzler Stocker von der ÖVP hat dem Spiegel ein Interview gegeben. Darin lobt er Friedrich Merz und die rasche Koalitionsbildung mit der SPD über den Klee.

Während sich unabhängige politische Beobachter und solche rechts der Mitte skeptisch äussern. Einerseits springt Stocker seinem europäischen Parteifreund von der EVP naturgemäss bei. Andererseits muss er selbst als konservativer Regierungschef eine Koalition mit einer linksgerichteten Sozialdemokratie verteidigen.

ABD0114_20250402 - WIEN - ÖSTERREICH: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch, 2
HELMUT FOHRINGER / KEYSTONE

In beiden Fällen wurden der SPD beziehungsweise der SPÖ das Finanzministerium überlassen, das Schlüsselressort in allen Regierungen. Der österreichisch-kaiserliche Feldherr Montecuccoli meinte, dass es drei Dinge brauche, um Krieg zu führen: «Denare, Denare, Denare». Selbiges gilt für die Politik, die Versorgung von Wählergruppen, Bedienung der Klientel sowie Prestigeprojekte.

Was Stocker ebenfalls gelegen kommt, ist das merzsche «Klotzen, nicht kleckern». Nachdem über Österreich das Damoklesschwert eines EU-Defizitverfahrens schwebt, weiss man in der kommenden Grossen Koalition in Berlin einen Verbündeten. 800 Milliarden Euro Sondervermögen werden den bisherigen fiskalischen Musterschüler in die Nähe von Frankreich oder Belgien rücken. Wo dann sehr bald auch Österreich rangiert.

Im Hinblick auf die Asyl- und Migrationspolitik wird es zwar zu dem einen oder anderen Geplänkel kommen, wie einst im Kartoffelkrieg zwischen Friedrich dem Grossen und Josef II., in Form von vereinzelten Rückführungen, Ablehnungen oder Abschiebungen. Jedoch keine Kehrtwende à la: «So schnell schiessen die Preussen nicht».

«Im Gleichschritt Marsch» heisst es bei der Klima- und Energiepolitik sowie in der Aussenpolitik. Deutschland verbleibt beim Atomausstieg, beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern und bei der Beibehaltung der Russlandpolitik. Ebenso wie Österreich, welches seinen Atomausstieg bereits vor seinem Atomeinstieg absolviert hatte. Die Neutralität fällt innerhalb der EU unter Schattierung von Grau.

Kurzfristig, taktisch werden Österreich ebenso wie Stocker und seine Regierung vom Kabinett Merz profitieren. Wegen des role model beim grossen Nachbarn und ob des Strohfeuers, welches die Zulieferer über dem Wasser hält.

Mittelfristig, strategisch wird der österreichische Steuerzahler gleichfalls wie der deutsche Bürger zur Kasse gebeten werden. Parallele Nibelungentreue von Regierung wie Regierten. Einmal gewollt, einmal ungewollt.