Kasperletheater im Kanzleramt: Der Rentendeal wird zum dramatischen Testfall für das Machtsystem von Friedrich Merz

Hinter den Kulissen laufen die Krisengespräche, glühen die Drähte: Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung ist zu einem bizarren Machtkampf geworden, der nach bisheriger Planung diese Woche seinen finalen Showdown erleben soll.

Dabei steht längst nicht mehr die eigentliche Sachfrage des Rentenniveaus von 48 Prozent (des letzten Durchschnittseinkommens) im Mittelpunkt, sondern die eiserne Forderung des Koalitionspartners SPD, dass am vereinbarten Rentenpaket nichts mehr geändert werden darf. Nichts. Kein Jota. Der Kabinettsbeschluss soll jedweder ernsthaften Beratung im Parlament auf eine Weise entzogen werden, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Das Parlament ist Gesetzgeber und kontrolliert die Regierung und nicht umgekehrt. Eigentlich.

Kasperletheater im Kanzleramt: Der Rentendeal wird zum dramatischen Testfall für das Machtsystem von Friedrich Merz
MARKUS LENHARDT / KEYSTONE

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) akzeptierte Ansage der SPD ist im Kern eine Machtübernahme des Juniorpartners, der zunächst eine 100-Prozent-Garantie für das dramatisch überforderte Rentensystem einfordert und erst danach über mögliche Reformen verhandeln will. Motto: Ich sichere mir zunächst meine Bank und entscheide später darüber, wie viel ich davon wieder hergebe.

Die Junge Gruppe (Abgeordnete unter 35 Jahren), die diesem Gaunerstück mit Blick auf Milliardenkosten und die dahinter stehende taktische Überrumpelung nicht zustimmen will, steht nun nach klaren Ansagen von Merz vor der Entscheidung, mit ihrem Nein womöglich den eigenen Kanzler zu stürzen, wenn das Rentenpaket scheitern sollte. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM) hält das Gesetz ebenfalls für unsinnig, hat sich aber noch nicht entschieden, wie man sich verhalten will, weil die entscheidenden Kosten erst nach 2031 auflaufen werden und man bis dahin den gröbsten Unsinn noch korrigieren könnte.

Nach jetzigem Stand soll der Rentenmurks am Dienstag in der Unionsfraktion einer Probeabstimmung unterzogen und am Donnerstag im Plenum final in dritter Lesung beschlossen werden. Sollte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen, könnte die Koalition im schlimmsten Falle zerbrechen oder auf Monate in Stillstand und Blockade durch den SPD-Trotz verfallen.

Ein Showdown, bei dem nicht mehr und nicht weniger zur Abstimmung steht als das deutsche Politiksystem der Nachkriegszeit, bei dem man zur Not auch gröbsten Unsinn beschliessen konnte, wenn ein Koalitionspartner dies verlangte und die Schäden mit Geld reparierte. Eine Methode, die sich Deutschland angesichts multipler Krisen inhaltlich und finanziell längst nicht mehr leisten kann. Und es steht das System Merz zur Abstimmung, unabgesprochen, stümperhafte Übereinkünfte zu treffen und dann im Sinne der eigenen Kanzlerschaft erzwingen zu wollen. Die Rente ist zum Symbol geworden für Politik- und Politikerversagen und zu einem dramatischen Testfall für das Machtsystem der Union, das bislang noch immer selbst widersinnige oder gar schädliche Dinge durch Gefolgschaft und Geschlossenheit durchzusetzen wusste. Selbstverbiegung und stromlinienförmiger Opportunismus als Machtbasis versus selbstbewusste Parlamentarier.

Selten hat die Union so hart mit sich gerungen. Selten waren die Fronten so lange so unklar. Setzen sich die Rentenrebellen durch, wäre das ein Signal für eine neue selbstbewusste Politikergeneration. Setzt sich die SPD mit ihrer Brecheisen-Methode durch, ist die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zum Kasperletheater verkommen. Ausgang offen.