Kein Familiennachzug für Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt kippt Sonderregelung für Syrer, Iraker und Afghanen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Landesaufnahmeprogramm Berlins für syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge gestoppt. Bislang konnten Angehörige laut Welt nach Deutschland nachreisen, sofern Verwandte in Berlin lebten und die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung übernahmen.

In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte Dobrindt: «Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.» Damit ist die seit 2018 bestehende Regelung faktisch beendet.

Kein Familiennachzug für Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt kippt Sonderregelung für Syrer, Iraker und Afghanen
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Evers begrüsste den Kurswechsel. Selbst bei Übernahme der Versicherungskosten fehle «eine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin». Nach fünf Jahren springe die öffentliche Hand ein – belastbar sei das nicht.

Das Programm wurde unter Rot-Grün-Rot eingeführt und ermöglichte über 4000 Einreisen. Die SPD hatte sich auf ihrem Landesparteitag für eine Fortsetzung ausgesprochen, auch Linke und Grüne forderten diese regelmässig. Nach dem Veto aus dem Innenministerium ist dies nun ausgeschlossen.